Einspruchsmuster
22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 64/08
In welcher Höhe können Unterhaltszahlungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltleistende selbst nur über ein geringes verfügbares Nettoeinkommen verfügt?
Ist wegen Wegfalls des Nachrangs in § 1615l Abs. 3 BGB zum 1.1.2008 bei der nichtehelichen Kindesmutter auch für die Vergangenheit die Opfergrenzenregelung nicht mehr anzuwenden, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 63/08
Ist der Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG bei besonders kostenintensiven Inlandsstudien bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr verfassungskonform? Sind daher Studiengebühren an einer privaten Hochschule über die Pauschalen des § 32 Abs. 6 EStG und des § 33a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abzugsfähig?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 5 Nr 3 · II R 63/08
Wird der Nachversteuerungstatbestand des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch durch Überentnahmen, die zur Zahlung der Schenkungsteuer erforderlich sind ausgelöst?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 50/08
Abwehrkosten - Sind Aufwendungen (Rechtsanwalts-, Fahrt- und sonstige Recherchekosten) zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz als (Sonder-)Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar oder sind diese der steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre zuzuordnen?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 41/08
GmbH-Anteilsveräußerung gegen Barzahlung und Lieferung von Inhaberstammaktien einer in den USA börsennotierten Gesellschaft - 1. Zeitpunkt der Veräußerungsgewinnrealisation im Rahmen des § 17 EStG - Welche aus der Gesellschaftsbeteiligung resultierenden Gesellschaftsrechte müssen auf den Erwerber vor der juristisch wirksamen Übertragung übergegangen sein, um das wirtschaftliche Eigentum des Erwerbers anzunehmen - 2. Bewertung der Gegenleistung - Wie ist der gemeine Wert des Anspruchs ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 7 · IX R 36/08
Einzelbekanntgabe von Steuerbescheiden an Eheleute - Geht in den Fällen, in denen nicht beide Ehegatten dem Bevollmächtigten eine Bekanntgabevollmacht erteilt haben, § 122 Abs. 7 Satz 2 AO der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO vor - Hat das FG unter Missachtung der Regelung in § 80 Abs. 1 Satz 2 AO nicht zwischen Vertretungsmacht und Bekanntgabevollmacht unterschieden und deshalb verkannt, dass § 122 Abs. 1 Satz 3 AO die Bekanntgabevollmacht beider Ehegatten zwingend voraussetzt - ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 · IV R 22/08
Stellt die auf den Gewinn aus der Veräußerung des Betriebs einer formumgewandelten Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG anfallende Gewerbesteuer Betriebsausgabe beim laufenden Gewinn der Gesellschaft oder Veräußerungskosten beim nach § 16 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn dar?
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