21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 Abs 1 S 1 · I R 97/08
Sind Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens II im Anwendungsbereich des UmwStG als wesentliche Betriebsgrundlagen zu qualifizieren und gegebenenfalls nach welchen Kriterien?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 49 · I R 82/08
Ist Bezugsgröße der Zahlungsverjährung der materielle Steueranspruch oder tritt aufgrund der Spezialregelung des § 36 Abs. 4 EStG eine Zahlungsverjährung nur ein, wenn eine festgesetzte (positive) Steuer als Abschlusszahlung angefordert wird, was zur Folge hätte, dass bei fehlerhafter Anrechnungsverfügung durch die fehlende Zahlungsaufforderung des Finanzamtes keine Zahlungsverjährungsfrist zu laufen beginnen könnte.
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 · I R 79/08
Stellen Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer für die Überlassung einer Geschäftsidee verdeckte Gewinnausschüttungen dar?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50c · I R 21/06
Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer deutschen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft?
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20.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-292/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27.7.2009, zu der Frage:
Verstößt Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/72 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, und ist insbesondere die Sechste Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 insoweit nicht umgesetzt, als das innerstaatliche Recht nicht die Möglichkeit vorsieht, dass Steuerpflichtige, die befreite Umsätze tätigen, die Mehrwertsteuer auf ...
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20.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-293/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27.7.2009 zu der Frage:
Verstößt Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/1972 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, und ist insbesondere die Sechste Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 insoweit nicht umgesetzt, als das innerstaatliche Recht es de facto nicht erlaubt, dass Steuerpflichtige, die nach dem Gesetz befreite Umsätze tätigen, zur ...
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19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-33/09
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 26. Januar 2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als Ausgaben
- für "die Verabreichung von Speisen und Getränken an das Personal des ...
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