Neutralität der Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27.7.2009, zu der Frage:
Verstößt Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/72 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, und ist insbesondere die Sechste Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 insoweit nicht umgesetzt, als das innerstaatliche Recht nicht die Möglichkeit vorsieht, dass Steuerpflichtige, die befreite Umsätze tätigen, die Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe abziehen?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-292/09

Vorinstanz: Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien)

Normen: EWGRL 388/77

Erledigt durch: Beschluss vom 13.01.2010 (Vorabentscheidungsersuchen unzulässig)

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen