Ausländische Einkünfte, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaat, Rückwirkungsverbot

Erfordert die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit die Berücksichtigung endgültiger Betriebsstättenverluste im Ansässigkeitsstaat? Steht einer Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes von in Luxemburg freigestellten Gewinnen die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes entgegen, weil der Verlustvortrag in Luxemburg auf fünf Jahre begrenzt war und deshalb einige der angelaufenen Verluste dort nicht mehr berücksichtigt werden konnten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 23/09

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 5.2.2009 9 K 654/03

Normen: AuslInvG § 2, EG Art 43, EG Art 48

Erledigt durch: Urteil vom 03.02.2010, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger