Mehrwertsteuer, Neutralitätsgrundsatz, Schutz der Gemeinschaftsordnung

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) zu folgenden Fragen:
1. Lässt Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie es angesichts der Neutralität der Mehrwertsteuer zu, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Steuerabzug - auch in dem auf das betreffende Jahr folgenden Zeitraum - vollkommen ausschließen und nur eine Erstattung vorsehen?
2. Wenn ja, ergibt sich aus der genannten Bestimmung sowie aus dem Grundsatz der Wirksamkeit des Schutzes der durch die Gemeinschaftsordnung gewährten Rechte eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jedenfalls zu gewährleisten, dass diese Erstattung innerhalb angemessen kurzer Fristen erfolgt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-316/08

Vorinstanz: Corte Suprema di Cassazione (Italien)

Normen: EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4

Erledigt durch: Beschluss vom 23.02.10 (Streichung der Rechtssache)

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen