Aufrechnung, Insolvenz, Steuerschulden, Vergütungsanspruch, Rechtmäßigkeit

Ist die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtmäßig, wenn die Aufrechnung mit einem Umsatzsteuervergütungsanspruch eines in Insolvenz geratenen Unternehmens vorgenommen wird, der erst nach der Eröffnung der Insolvenz fällig und durchsetzbar wurde (Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung, anfechtbare Rechtshandlung)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 11/10

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 16.3.2010 3 K 102/08

Normen: InsO § 96, InsO § 130, AO § 226, AO § 47, UStG § 16 Abs 2

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VII R 62/10

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger