Betriebsvermögen, Freibetrag, Bewertungsabschlag, Mitunternehmer, Mitunternehmerrisiko, Gewinnbeteiligung, Schenkungsteuer

Ist die Übertragung von Betriebsvermögen betreffend die Abtretung von Kapitalanteilen eines Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG nur dann nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigt, wenn die Zuwendungsempfänger die Stellung eines ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmers erlangen? Kann eine diesbezüglich fehlende Beteiligung am laufenden Gesellschaftsgewinn durch andere Kriterien kompensiert werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 70/06

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 14.11.2006 9 K 2612/04 EFG 2007, 273

Normen: ErbStG § 13a Abs 1, ErbStG § 13a Abs 2, ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 30.11.2009, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger