23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 6a Abs 4 · V R 8/09
Ist die Vertrauensschutzregelung gemäß § 6a Abs. 4 UStG 1999, die nach dem Gesetzeswortlaut nur für innergemeinschaftliche Lieferungen vorgesehen ist, auch auf Lieferungen in ein Drittlandsgebiet anzuwenden?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · BewG § 145 Abs 3 · II R 15/09
Ist der vom Finanzamt vorgenommene Zuschlag für Erschließungskosten zur Ermittlung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer rechtmäßig? Das zu bewertende Grundstück war erschließungsbeitragsfrei - der Gutachterausschuss hatte nur Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtige Grundstücke festgesetzt.
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 7/09
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegt, sondern in Polen eine Militärrente bezieht von der Pflichtbeiträge zur Krankenkasse einbehalten werden, und daher in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 51/08
Lohnsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes.
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Hinweis
23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 53/08
Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG): Ist die Altersrente des Klägers weiterhin nur mit dem Ertragsanteil von 27 % zu versteuern, wenn sie schon längere Zeit vor dem Jahr 2005 begonnen hat und die freiwilligen Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich aus versteuertem Einkommen und ohne steuerfreie Arbeitgeberbeiträge erbracht wurden? Verstößt die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG und die ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 55/08
Einkünfteverteilung bei Ehegatten-Miteigentümergemeinschaft - Sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines jeweils im hälftigen Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücks den getrennt veranlagten Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen oder demjenigen Ehegatten, der allein die Einkünfte erzielt hat?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 3 · VI R 65/08
Geringes Vermögen: Sind Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches für die Bestimmung des für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen Verkehrswerts von Grundstücken verbindlich, oder haben diese ihre Berechtigung nur im Erbschaftsteuerrecht? Können durch Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die bisher wegen ungenauer Angaben in der Steuererklärung anerkannten Unterhaltszahlungen an die Mutter wegen deren nicht nur geringem Vermögen gestrichen werden? Notwendige ...
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