24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 27/08
Unterbrechung der Verjährung durch Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
War die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichtig oder rechtswidrig, weil die Kläger innerhalb der vorausgegangenen drei Jahre die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten?
Bewirken rechtswidrige, auf einen Rechtsbehelf aufgehobene Verwaltungsakte die Unterbrechung der Verjährung?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 · IV R 42/08
Ist der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts (hier: Betriebsgrundstück) zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt der "Gleichheit in der Zeit" verfassungswidrig?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 2 · IV R 9/08
Erzielt der Kläger nach formwechselnder Umwandlung einer AG in eine KG im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-188/09
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 28. Mai 2009 zu folgenden Fragen:
1. Schließt Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer in Verbindung mit den Art. 2, 10 Abs. 1 und 2 sowie 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 · IV R 74/07
Gestaltungsmissbrauch bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 a.F.:
Kann den für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom UmwStG 1995 a.F. vorgesehenen Rechtsfolgen --auch unter Beachtung vorangegangener Umwandlungen-- die Anwendung der Regelung über den Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO nicht entgegenstehen, da die im UmwStG normierten Missbrauchstatbestände insoweit ...
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 5 Abs 1 · IV R 67/07
Wie ist der Gewerbesteuermessbetrag im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR zu berechnen, wenn der zweite Gesellschafter das Unternehmen allein fortführt?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 71/09
Überschrittener Grenzbetrag: Berechnung des Grenzbetrages bei nach Ausbildungsende ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit? Ist mit dem Urteil III R 15/06 die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit vollständig aufgegeben worden? Sind demnach immer alle Einkünfte und Bezüge in die Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages einzubeziehen, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird?
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