24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 · III R 66/09
Mischbetrieb (Brechen, Sieben und Konditionieren von Betonbruch, Ziegelbruch und Natursteinen) als verarbeitendes Gewerbe? Ist die Einordnung durch das statistische Landesamt --als Grundlagenbescheid?-- bindend? Offensichtlich falsche Einordnung nur bei offenbarer Unrichtigkeit im Sinne § 129 AO und bei schweren offenkundigen Fehlern im Sinne des § 125 AO? Nachweis der Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe nur durch Wertschöpfungsberechnung?
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · BGB § 1612b · III R 79/08
Ist, soweit das Kind in mehreren Haushalten gleichermaßen aufgenommen wurde, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG analog dem Steuerpflichtigen zu gewähren, der übereinstimmend als Kindergeldberechtigter bestimmt wurde?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 1 S 2 · II R 25/09
Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks
Kommt es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 an?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 4/09
Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung mit dem erhöhten Steuersatz von 3,5 % für den Erwerb eines eigengenutzten Wohnhauses nach Wegfall der Eigenheimförderung durch das Eigenheimzulagegesetz noch verfassungsgemäß?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 4 · II R 2/09
Ist das Finanzamt verpflichtet auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, da die Erhebung wegen eines Verfahrensfehlers -mit dem der rechtswidrige aber wirksame Erbschaftsteuerbescheid behaftet ist- unbillig wäre? Setzt ein Zinsanspruch nach § 237 Abs. 1 AO voraus, dass sich die Aussetzung der Vollziehung auf eine wirksam festgesetzte Steuer bezieht?
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Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 · I R 107/09
Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer in Zusammenhang mit der Europarechtskonformität der inländischen Steuergesetzgebung?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 100/09
Symmetriethese: Zeitraum der Abzugsfähigkeit definitiv gewordener Verluste aus ausländischen (europäischen) Betriebsstätten?
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