22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 49/09
Berechnung des Grenzbetrages bei nach Ausbildungsende ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit und parallel besuchtem Abendgymnasium: Ist mit dem Urteil III R 15/06 die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit vollständig aufgegeben worden? Sind demnach immer alle Einkünfte und Bezüge in die Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages einzubeziehen, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 47/09
Kindergeld für ukrainische Staatsbürgerin mit befristeter Aufenthaltserlaubnis nach Abbruch der Schulausbildung: Berechtigt der Aufenthaltstitel nach § 34 Abs. 3 AufenthG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit obwohl es eines zusätzlichen Tätigwerdens der Ausländerbehörde, nämlich der Erteilung einer ausdrücklichen Arbeitserlaubnis, bedarf? Verfassungskonforme Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG notwendig?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 · III R 77/08
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Hat ein die türkische Staatsangehörigkeit besitzender abgelehnter Asylbewerber, der in einem Übergangswohnheim untergebracht ist, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt?
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Hinweis
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 2 · III R 43/06
Stellen Gewinnerhöhungen aufgrund einer Betriebsprüfung, die nicht auf der Änderung des Ansatzes von Wirtschaftsgütern beruhen, sondern sich nur auf das Kapitalkonto auswirken, eine Bilanzberichtigung i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dar, die zu einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (Bildung einer Ansparrücklage) berechtigt?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 28/09
Ist die Sanierungsverpflichtung Teil der Bemessungsgrundlage für Festsetzung der Grunderwerbsteuer, wenn sich der Erbbauberechtigte gegenüber dem Grundstückseigentümer neben der Zahlung des Erbbauzinses auch zur Sanierung des Bauwerks auf dem Grundst ück verpflichtet?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 24/09
Steht die Berücksichtigung von wertmindernden Faktoren (zwischenzeitlich festgestellter Wertverlust der Immobilie) im Rahmen eines Rückerwerbs der Anwendung des § 16 GrEStG entgegen? Wurde die Zwei-Jahres-Frist versäumt, da bei Abschluss des Rückkaufvertrages das Bewertungsgutachten noch nicht vorlag und ein fiktiver Kaufpreis eingesetzt wurde?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 35/08
Führt die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages auch dann zur Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung, wenn der ursprüngliche Veräußerer die Gewalt über das Grundstück nicht zurückerlangt hat, sondern dieses direkt vom Ersterwerber auf den Zweiterwerber übergegangen ist weil der Ersterwerber niemals Verwertungsbefugnis erlangt hat?
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