24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Buchst B · C-540/09
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt (Schweden), eingereicht am 21.12.2009, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 135 Abs. 1 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Steuerbefreiungen auch Dienstleistungen (Underwriting) umfassen, die darin bestehen, dass ein Kreditinstitut gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen gewährt, das im Begriff steht, ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a · 1 BvR 921/10
Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · 2 BvR 68/09
Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung - maßgebliche Beteiligungshöhe
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 844/10
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel - Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · 2 BvR 1683/10
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 14 · XI R 30/09
Sind im Streitfall die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit einer Ärztin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, steuerfrei zu belassen?
Hätte das FA auf die in Frage stehende Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig hinweisen bzw. Umsatzsteuererklärungen anfordern müssen?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 8 S 1 Nr 1 · XI R 16/08
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993:
1. Inwiefern kann eine Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 UStG), wenn diese jedoch nicht als eine Zweigniederlassung ins Handelsregister eingetragen wurde, eine Ansässigkeit im Inland begründen?
2. Welches FA ist für den Erlass des Haftungsbescheides zuständig?
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