Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 55/09
Anerkennung privater Versorgungsleistungen nach Veräußerung des übergebenen Vermögens: Liegen auch im Falle einer nachträglichen Veräußerung einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit und Verwendung des Erlöses zur Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten (Umschichtung) weiterhin nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbare private Versorgungsleistungen vor oder handelt es sich ab diesem Zeitpunkt um nicht mehr als Sonderausgaben abziehbare Unterhaltsleistungen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 10/09
Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken als dauernde Last: Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 9/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses: Ist die endgültige steuerliche Nichtberücksichtigung eines Teils der Anschaffungskosten für ein Grundstück bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04 (BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758) sachlich unbillig oder war die offensichtliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung zumindest zweifelhaft und daher deren Anfechtung möglich und zumutbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 24/09
Verdeckte Einlage - Hat der Kläger anlässlich einer sog. nicht verhältniswahrenden Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG in Form einer verdeckten Einlage erzielt (Zulassung der Revision durch FG zur Klärung der Frage, ob die anlässlich einer Verschmelzung vorgesehene Kapitalerhöhung zu einem Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG in Form der verdeckten Einlage einer Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft führen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 20/09
EigZul. für Zweitobjekte im EU-Ausland - Eigenheimzulage für in Griechenland belegene Zweitwohnung auch für unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit Erstwohnsitz im Inland gemäß § 1 Abs. 1 EStG (entgegen BMF-Schreiben vom 13. 3. 2008, BStBl I 2008, 539)?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 48/07
Ablösezahlung für Erbbauzins - Kann die im Kalenderjahr 2005 aufgrund eines unwiderruflich bindenden notariellen Kaufangebots vom 1.12.2004 - und damit vor der am 15.12.2004 verkündeten und am 16.12.2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG - geleistete Ablösezahlung für ein Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren (Kaufvertragsabschluss am 17.12.2004) sofort in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 54/05
Ist die Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 auf eine Abfindungszahlung, welche am 16.12.1998 vereinbart und erst am 30.03.1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder konnte der Steuerpflichtige auf die Fortgeltung des § 34 Abs.1 EStG a.F. vertrauen?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine abschließende Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
