22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 4 · V R 60/09
1. Sind Mitgliedsbeiträge, die eine in allen Fragen der Schweineproduktion betreuende und beratende Genossenschaft von Landwirten vereinnahmt, Entgelte für steuerbare Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999, wenn die Landwirte mit der Zahlung der Beiträge konkrete Individualinteressen verfolgen, weil die sich in Grundbeitrag, sog. Zeitaufwandsbeitrag und sog. Tiermengenbeitrag aufteilenden Einzelbeiträge nicht lediglich dazu bestimmt sind, die Genossenschaft ganz allgemein in die Lage zu ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 52/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 51/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 49/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 48/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 2 · V R 46/09
Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten.
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 Nr 1 · V R 38/09
1. Sind die ausländischen Gesellschaften einer Unternehmensgruppe dem unternehmerischen Bereich der Holding zuzuordnen, wenn die Organgesellschaft einer Holding an einer produzierenden Unternehmensgruppe beteiligt ist, so dass die Holding unternehmerisch tätig ist und die Unternehmensgruppe bei der Entwicklung und Herstellung ihrer Produkte zusammenarbeitet und wirtschaftlich als ein Unternehmen angesehen wird? Löst die Zwischenschaltung ausländischer Holdinggesellschaften den ...
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