Hinweis
30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · 2 BvL 59/06
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind.
Bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 sind die Verfahren XI R 25/06 und XI R 44/06 ausgesetzt ...
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 · C-41/09
Kommission gegen Königreich der Niederlande, Klage, eingereicht am 29.1.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 in Verbindung mit Anhang H der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 96, 97 und 98 sowie Art. 99 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie - verstoßen hat, dass es auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von bestimmten lebenden Tieren, ...
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 311 Abs 1 Nr 1 · C-203/10
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad na Republika Balgaria (Bulgarien), eingereicht am 26.04.2010, zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der in Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem geregelte Begriff "Gebrauchtgegenstände" auch gebrauchte bewegliche Gegenstände, die nicht so (durch Marke, Modell, Seriennummer, Herstellungsjahr usw.) individualisiert sind, dass sie sich von anderen ...
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8521 UPos 9000 · C-289/09
Vorabentscheidungsersuchen des First Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Set-Top-Box mit einer Kommunikationsfunktion (im Folgenden: STB) und einer Festplatte - trotz der Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) vom 7. Mai 2008 betreffend die KN-Unterpositionen 8521 90 00 und 8528 71 13 - in Unterposition 8528 71 13 der KN einzureihen, wie dies in den ...
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8521 UPos 9000 · C-288/09
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juli 2009 zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Set-Top-Box mit den Spezifikationen der "Sky+"-Set- Top-Box, Modell DRX 280, - trotz der Erläuterungen der Kommission zur KN vom 7. Mai 2008 betreffend die Unterpositionen 8521 90 00 und 8528 71 13 - in Unterposition 8528 71 13 einzureihen, wie dies in der Verordnung Nr. 1214/2007) zur Änderung von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 ...
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24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a · I R 105/08
Ist die Abzugsteuer gemäß § 50a EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?
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Hinweis
24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 7/09
Sind erhaltene Rentenzahlungen beim Empfänger auch dann mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn ihm der für das Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses aufzubringende Einmalbeitrag von dritter Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt und er als Bezugsperson eingesetzt worden ist?
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