23.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 17/08
Auf welchen Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Höhe von negativem Arbeitslohn, der aus der Rückübertragung von an Arbeitnehmer überlassenen Aktien resultiert, abzustellen?
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23.02.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 1 · VII R 18/09
Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen?
(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)
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Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 · VIII R 20/08
Können Refinanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung auch nach Veräußerung der GmbH-Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden? Gilt die bisherige BFH-Rechtsprechung zu dieser Problematik auch noch nach Änderung der maßgeblichen Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 2 · 1 BvR 1981/07
Verfassungsbeschwerde, mit der § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18.12.2006 geschaffenen Fassung als verfassungswidrig gerügt werden.
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 · XI R 11/10
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten:
Können bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide geändert werden, wenn § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in den Streitjahren nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG stand?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 39/09
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig?
Ist eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen, ob bei gemeinschaftsrechtwidrigen Steuerbescheiden die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft durchbrochen werden?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · XI R 48/08
1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare sonstige Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind?
2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 ...
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