Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 1 · IX R 2/11
Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach bestandskräftigen ESt-Bescheid - Kann ein Steuerpflichtiger nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 17.09.2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl. II 2009, 897) tatsächlich eine bestandskräftige Einkommensteuerschätzung über mehr als 0 € schlicht dadurch unterlaufen, dass er die bisher nicht berücksichtigten Verluste einfach später gesondert feststellen lässt?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 50/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei Objektveräußerung innerhalb von 5 Jahren - Hat der Kläger in Bezug auf zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt, indem er zwar Mietverträge abgeschlossen, die Objekte aber kurz nach ihrer Fertigstellung an eine vermögensverwaltende KG veräußerte, an der er selbst maßgeblich als Gesellschafter beteiligt ist - Wirkt die Einkünfteerzielungsabsicht nach dem Verkauf der Objekte in Gestalt der dem Kläger zurechenbaren Vermietungstätigkeit der ...
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 20/10
Wann ist eine Teilleistung einer Entschädigung derart geringfügig, dass sie einer Tarifermäßigung der im Folgejahr zugeflossenen Hauptleistung nicht entgegensteht - Entspricht eine Bagatellgrenze von 5 % der ratio legis des § 34 Abs. 1 EStG?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · VIII R 77/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das Verfahren ist bis zur ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · VIII R 76/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 66/10
Zulässigkeit des Erlasses ergänzender Haftungsbescheide.
Ist eine Nachforderung von weiteren Haftungsbeträgen auch in Fällen, in denen die Haftungsinanspruchnahme durch Erlass eines weiteren Bescheids veränderten Sachverhalten angepasst werden soll, ohne vorherige Rücknahme oder Widerruf eines bereits ergangenen Haftungsbescheids nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes zulässig?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 68 · VII R 17/10
Gewährung von Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion für gefrorenes Fleisch von Rindern (Schulter, Nacken, Lappen), angemeldet als ... 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, Ware unterschiedlicher Beschaffenheit.
Welche Menge Fleisch muss eine aus Jumbo Kartons (sog. big packs: Gesamtgewicht zwischen 400 und 500 kg) zu ziehende Warenprobe enthalten und muss diese Probe aus verschiedenen Fleischstücken (bei gefrorenem Fleisch erkennbar?) bestehen?
Ist die VO ...
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