21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 40/08
Sind thesaurierte Gewinne (Wertsteigerungen) einer fondsgebundenen Lebensversicherung, über die der Versicherungsnehmer aufgrund der vertraglichen Gestaltung anderweitig wirtschaftlich verfügen kann, diesem zugeflossen? Hat der Versicherungsnehmer mit Vertragsabschluss (Zustimmung zu den konzeptionellen Regeln) vorab sein Einverständnis zur Beschränkung der Verfügungsmacht erteilt und ist deshalb von einem Zufluss auszugehen?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 54/07
Berechnet sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw die nach § 12 Nr. 3 EStG zuzurechnende Umsatzsteuer nach der im bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheid festgesetzten Umsatzsteuer oder bei Anwendung der 1%-Regelung zwingend aus der Bemessungsgrundlage von 80% des Bruttolistenpreises?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 19/07
Darf eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer dem Gesellschafter nahestehenden Person zufließt, dem betreffenden Gesellschafter nur dann steuerlich zugerechnet werden, wenn er selbst durch sie einen Vermögensvorteil erlangt?
Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die aus laufendem Gehalt und einer im Folgejahr ausgezahlten Tantieme bestehende Gesamtausstattung des Geschäftsführers unangemessen ist?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EGBeitrG § 4 Abs 1 Nr 1 · VII R 21/10
Zwangsvollstreckung durch das HZA aufgrund eines Beitreibungsersuchens der italienischen Zollverwaltung (auf der Grundlage einer von der italienischen Zollbehörde erlassenen Zahlungsaufforderung und einem Urteil des italienischen Oberlandesgerichts).
M üssen die vollstreckende Behörde und das Gericht des Mitgliedstaats, das um Amtshilfe ersucht worden ist, überprüfen, ob der zu vollstreckende Bescheid nach den wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung des eigenen Landes ergangen ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 7/10
Nach Probenuntersuchung Nacherhebung von Zoll für einen Teil der eingeführten Sendung.
Können Messergebnisse nur dann herangezogen werden, wenn Probe und Rückstellprobe unter gleichen Bedingungen (hinsichtlich der Temperatur) untersucht worden sind?
Darf eine Sendung nach der Probenuntersuchung abgabenrechtlich unterschiedlich behandelt werden?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KN 2006 Pos 1602 UPos 3111 · VII R 1/10
Streitig ist, ob das eingeführte Truthahnfleisch gewürzt i.S. der Anm. 6 a zu Kap. 2 KN (2006) war.
Ist die zusätzliche Anm. 6 a zu Kap. 2 KN dahin auszulegen, dass neben der optischen Prüfung, ob die Würzung "auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt" ist, auch eine sensorische Prüfung der Oberfläche des Fleisches durchzuführen ist?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 1 · VI R 41/10
Benzingutschein als steuerfreier Sachbezug - Handelt es sich bei an Mitarbeiter eines Autohauses monatlich ausgegegebenen Benzingutscheinen (Wert bis 44 €) mit freier Tankstellenwahl um eine steuerpflichtige Barlohnzahlung i.S. des § 8 Abs. 1 EStG oder um eine der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unterliegende Sachzuwendung oder um einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG?
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