22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 32/09
Nacherhebung von Zoll auf Gewebe, die nach Ausfuhr von Garnen, die im Inland zum Teil unter Verwendung von Drittlandsfasern hergestellt worden sind, in der Slowakischen und der Tschechischen Republik produziert und im März 2004 eingeführt wurden, weil sie nicht präferenzberechtigt gewesen seien.
Setzt die Bewilligung, die Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung zu verwalten (jeweils Art. 20 a Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 25/09
Darf die Finanzbehörde einen während des laufenden Insolvenzverfahrens mittels unpfändbaren Vermögens erlangten Vorsteuerüberschuss mit insolvenzfreien Forderungen aufrechnen?
(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)
(s.a. VII R 18/09)
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Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 1 · VI R 40/10
Benzingutschein als steuerfreier Sachbezug - Handelt es sich bei an Mitarbeiter eines Autohauses monatlich ausgegegebenen Benzingutscheinen (Wert bis 44 €) mit freier Tankstellenwahl um eine steuerpflichtige Barlohnzahlung i.S. des § 8 Abs. 1 EStG oder um eine der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unterliegende Sachzuwendung oder um einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 1 · VI R 29/10
Inwieweit sind Unterhaltsleistungen an die Mutter des Klägers, die in den Streitjahren 2007 und 2008 in St. Petersburg in der Russischen Förderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar - Maßgeblichkeit der Ländergruppeneinteilung gemäß den BMF-Schreiben vom 11.11.2003, BStBl I 2003, 637 i.d.F. vom 9.2.2005 (BStBl I 2005, 369) und für das Jahr 2008 vom 9. 9. 2008 (BStBl I 2008, 936)?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 61/09
Stornierung von zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerten sog. Nachteilsausgleichszahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse - Ist die Rückgängigmachung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Kürzung des Bruttoarbeitslohns des Jahres 2006 um die in den Jahren 2001 bis 2005 zu Unrecht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn behandelten sog. Nachteilsausgleichszahlungen durch Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtswidrig - ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 63 · VI R 57/08
Sind Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen worden ist? Wie ist der Begriff "Beiträge des Arbeitgebers" in § 3 Nr. 63 EStG auszulegen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 9 · VI R 26/08
Stellt eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährte Kundenkarte eines Dritten mit freier Wahl aus allen Warengruppen des Dritten bis zu 44 ? einen Barlohn oder einen Sachbezug mit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG i.H.v. 44 ? dar?
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