01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-69/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 16.02.2011, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 26 des Mehrwertsteuergesetzbuchs gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, und gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn diese Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass Mehrwertsteuer ...
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 · I R 46/05
Ansatz von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für Emissionsdisagien bei Schuldverschreibungen?
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 96/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
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31.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 44 · I R 12/09
Bleiben Kommunen auch nach dem Abschluss von Treuhandverträgen die wirtschaftlichen Eigentümer an Aktien eines Energieversorgungsunternehmens?
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · 2 BvR 3056/09
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Werthaltigkeit der Beiträge - Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften
-- Verfassungsbeschwerde --
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · 2 BvR 2064/08
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an die Revisionsbegründung
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30.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · 2 BvR 2221/07
Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2
-- Verfassungsbeschwerde --
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