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11.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-318/07
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 9.5.2007 zu folgenden Fragen:
1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind, umfasst?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Widerspricht es --unter Berücksichtigung der ...
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07.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-507/08
Klage der Kommission gegen die Slowakische Republik vom 21.11.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags und aus Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Kosice, a. s., (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2082) verstoßen hat, dass sie die genannte ...
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07.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 729/2004 · C-273/09
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 16. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 (ABl. L 113, S. 5), berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, gültig in dem Sinne, dass der der Berichtigung beigefügte Anhang der gültige Anhang ist? Wenn ja:
2. Ist die Verordnung Nr. 729/2004, berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, ungültig, weil die Kommission in dieser Verordnung den ...
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03.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 1 · 2 BvR 2244/08
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter
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03.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 1 · 2 BvR 2228/08
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter
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03.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 3 Nr 12 S 1 · 2 BvR 2227/08
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel während des Revisionsverfahrens -- -
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 1858/2005 · C-552/10 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.11.2010, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-119/06 insgesamt aufzuheben;
2. den Anträgen
a) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in ...
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