22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 2/10
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · VwZG § 3 Abs 1 S 2 · II R 30/09
Wirksamkeit der Bekanntgabe mittels Postzustellungsurkunde
Ist die Bezeichnung der absendenden Dienststelle bei Zustellung mittels PZU Voraussetzung für die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts? Ist die Festsetzungsfrist gewahrt, wenn zwar gegen § 3 Abs. 1 S. 2 VwZG verstoßen wurde (ohne vollständigen Absender), die Postzustellungsurkunde aber tatsächlich fristwahrend in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangte?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 41/08
Ist durch die Ablösung eines Nießbrauchrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen? War eine Bedarfsbewertung unter Berücksichtigung des Höchstbetrages i.S.v. § 16 BewG erforderlich?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 12/08
Bemessungsgrundlage der Versicherungsteuer bei Kommunalversicherung - Schadenexzedentenversicherung
Ist bei einem nichtrechtsfähigen Verein, der eine kommunale Verrechnungsstelle zum Ausgleich von Haftpflichtschäden betreibt, nur der Spitzenausgleich der Versicherungsteuer zu unterwerfen, weil sich der Versicherungsschutz auf den Ausgleich von Überschäden beschränkt?
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Einspruchsmuster
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 5 · I R 68/10
Beschränkte Steuerpflicht: Verzinsung des erstatteten Lohnsteuerbetrages nach Aufhebung eines Lohnsteuernachforderungsbescheides?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 58/10
Wertänderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 4/10
Grenzgänger und Nachweis der sog. Nichtrückkehrtage: Dürfte das FG das Beweismaß wegen unverschuldeter Beweisnot in zulässiger Weise zugunsten der Kläger nach Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten (analog § 96 FGO i.V.m. § 162 AO) reduzieren?
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