18.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · 2 BvR 2421/10
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden
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Hinweis
16.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 1 · C-168/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 09.02.2011 zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische ...
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12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 17/09
1. Hat ein plastischer Chirurg, der auf die Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr. 14 UStG vertraut hat, einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung oder einen Erlass aus Billigkeitsgründen, wenn nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung von einer teilweisen Steuerpflicht der Umsätze von Schönheitschirurgen ausgegangen wird?
2. Könnte trotz des "Verwaltungsunterlassens" die Gewährung von Vertrauensschutz bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Rechtslage zweifelhaft ...
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12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · VIII R 34/08
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit: Erzielt der Kläger aus einer beratenden Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nichtselbständige Einkünfte oder hat er eine Tätigkeit als beratender Betriebswirt ausgeübt und war damit selbständig tätig? Steht die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers einer ertragsteuerrechtlichen Einordnung als selbständige gewerbliche Tätigkeit ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 50/09
Betreibt ein Rechtsanwalt, der (überwiegend) als Verwalter im Konkurs-, Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren tätig wird, Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ? Verstößt die Anwendung der Vervielfältigungstheorie auf Insolvenzverwalter gegen Art. 3 Abs. 1 GG ?
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12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 3/10
Übte die Klägerin durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter als Verwalter in Konkurs-, Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren einen Gewerbebetrieb aus, weil sie unter Zuhilfenahme fachlich vorgebildeter Mitarbeiter tätig wurde (Anwendung der sog. Vervielfältigungstheorie) ?
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 68 · C-23/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik vom 14.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 68 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, aus Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und deren Anhang 38b sowie aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass ihre Zollbehörden systematisch Anmeldungen von frischen Bananen zum ...
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