11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-305/09
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 30. Juli 2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (bekannt gegeben am 17. Dezember 2004 unter Aktenzeichen KÄ2004Ü 4746) (ABl. L 335 vom 21. Dezember 2005, S. 39), und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, ...
> Erledigtes Verfahren lesen
06.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-65/11
Klage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es nicht den Mehrwertsteuerausschuss konsultiert hat und zulässt, dass Nichtsteuerpflichtige einer steuerlichen Einheit beitreten, wie aus dem Beschluss vom ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-267/09
Kommission gegen Portugiesische Republik, Klage, eingereicht am 15.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen die Art. 18 EG und 56 EG sowie die entsprechenden Artikel des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften in Art. 130 des Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (CIRS) (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibehalten hat, nach denen gebietsfremde Steuerpflichtige verpflichtet sind, einen steuerlichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 · C-231/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.03.2009 zu folgenden Fragen:
1. Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers, der einen Betrieb während eines laufenden Zwölfmonatszeitraums von einem anderen Erzeuger übernommen hat, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger vor dem ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 · C-230/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.03.2009 zu folgender Frage:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · C-202/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010 zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
2. Verstößt die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · C-201/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010 zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
2. Verstößt die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
