05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · C-12/10
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.12.2009 zu folgender Frage:
Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter die Position 8713 oder die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU Nr. L 327/1)?
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 15 Nr 5 · C-116/10
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 03.03.2010, zu folgender Frage:
Können die vom Vermieter eines Schiffes, das dieser mit Besatzung gegen Entgelt natürlichen Personen für Hochseevergnügungsreisen dieser Kunden zur Verfügung stellt, erbrachten Dienstleistungen aufgrund des Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-103/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.3.2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ein von der Mehrwertsteuer größtenteils befreites Unternehmen eine Leasingvertragsgestaltung für Wirtschaftsgüter unter Einschaltung eines Dritten wählt, anstatt die Wirtschaftsgüter unmittelbar zu erwerben, führt dann diese Leasingvertragsgestaltung für Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise zu einem ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 49 · C-91/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda (Niederlande), eingereicht am 17.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Art. 49 EG bis 55 EG (jetzt Art. 56 bis 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegen, nach der eine in den Niederlanden wohnende oder ansässige Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2454/93 Art 6 Abs 2 · C-199/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 4.6.2009, zu der Frage:
Ist Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass auf einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft eine verbindliche Auskunft für identische Waren zu erteilen ist, denen die ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-276/09
orabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Was sind die charakteristischen Merkmale einer von der Steuer befreiten Dienstleistung, die "eine Übertragung von Geldern bewirk(t) und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führ(t)"?
Insbesondere:
a) Gilt die Befreiung für Dienstleistungen, die andernfalls nicht von einem der Finanzinstitute erbracht werden müssten, die (i) ...
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Einspruchsmuster
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 · C-244/09
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 3.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen hat, dass sie die degressive Abschreibung für Abnutzung nach § 7 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes auf im Inland belegene Gebäude beschränkt hat;
- der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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