05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-267/09
Kommission gegen Portugiesische Republik, Klage, eingereicht am 15.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen die Art. 18 EG und 56 EG sowie die entsprechenden Artikel des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften in Art. 130 des Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (CIRS) (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibehalten hat, nach denen gebietsfremde Steuerpflichtige verpflichtet sind, einen steuerlichen ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 · C-231/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.03.2009 zu folgenden Fragen:
1. Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers, der einen Betrieb während eines laufenden Zwölfmonatszeitraums von einem anderen Erzeuger übernommen hat, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger vor dem ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 · C-230/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.03.2009 zu folgender Frage:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · C-202/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010 zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
2. Verstößt die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · C-201/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010 zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
2. Verstößt die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2454/93 Art 454 Abs 3 · C-488/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 30.11.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist es, wenn der Ort der tatsächlichen Begehung der Zuwiderhandlung bestimmt wird, nachdem ein Mitgliedstaat eine Unregelmäßigkeit im Zollverfahren eines TIR-Transports festgestellt und den bürgenden Verband seines Hoheitsgebiets zur Zahlung des dem Festsetzungsbescheid entsprechenden Betrags aufgefordert hat, mit Art. 454 Abs. 3 und Art. 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/931 der ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 859/2003 · C-247/09
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 18.6.2009 zu folgenden Fragen:
Frage 1: Findet in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, auf ihn und seine drittstaatsangehörige Ehefrau im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnung 859/2003/EG Anwendung mit der Folge, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seine Ehefrau die Verordnungen 1408/71/EWG ...
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