21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8521 UPos 9000 · C-382/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18. Juli 2011, zu folgenden Fragen:
1. Was ist unter dem Begriff "Internet" im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 7113 · C-383/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie sind die Begriffe "Modem" und "Internetanschluss" im Sinne der Unterposition 8528 71 13 der Kombinierten Nomenklatur 2009 (Verordnung ÄEGÜ Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, Amtsblatt vom 31. Oktober 2008) und der Erläuterungen dazu auszulegen?
2. Welches ist die maßgebliche Funktion (Hauptfunktion) des Geräts Set-Top-Box, nach der die ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-388/11
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 22.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Können die Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 unter Berücksichtigung der für den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer geltenden Regelungen dahin ausgelegt werden, dass für die Berechnung des dort festgelegten Pro-rata-Satzes der Sitz einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die Einnahmen, die von ihren ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWRAbk Art 36 · C-370/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12.07.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien seinen Verpflichtungen aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dadurch nicht nachgekommen ist, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt wurden, die über keine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 2 · C-438/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 22.06.2011 zu folgender Frage:
Ist unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen, dass die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Bescheinigung auf einer richten Darstellung der Fakten beruht, dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit. b) Unterabsatz 2 und 3 ZK zu versagen, wenn die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 133 Buchst e · VII R 48/06
Antrag auf Umwandlung von gesinterten Stangen und Stäben durch Brechen oder Zerschneiden in Schrott oder Abfall.
Werden Wolfram- und Molybdän-Stangen der Unterpos. 8101 94 00 bzw. 8102 94 00 durch Zerschlagen zu Abfällen und Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw. 8102 97 00?
Informationen zum Verfahren:
Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen vom 31.7.2007.
(19.12.2008)
Das Verfahren wurde nach Entscheidung des EuGH vom ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 53/07
Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG: Wie sind die Schuldzinsen und die Überentnahmen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo zu ermitteln?
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