21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 1 · XI R 25/09
Handelt es sich bei mehrtägigen Hochseeangelfahrten (inkl. Unterkunft und Verpflegung) um Beförderungsleistungen (§ 3b Abs. 1 UStG 1993/1999) oder um sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 1 UStG 1993/1999)?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 22 Buchst a · XI R 21/09
Sind die Umsätze eines Golfclubs (gemeinnütziger Verein) aus der Erteilung von Golf-Einzelunterricht an seine Mitglieder umsatzsteuerfrei?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 44/08
Sind die Leistungen eines freiberuflich tätigen Regisseurs für Theateraufführungen unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei oder nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 8 der Richtlinie 77/388/EWG ermäßigt zu besteuern?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 14 Abs 1 S 1 · XI R 12/08
Ist die Kfz-Werkstatt, welche im Auftrag ihrer Kunden Kfz zum TÜV vorführt, Leistungsempfängerin der TÜV-Untersuchungsleistungen, sodass sie einen Anspruch auf Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis hat?
Oder bestehen die Leistungsbeziehungen des TÜV nur direkt zu den Kunden der Werkstatt?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 156 Abs 1 · X R 21/10
Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 € durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 €)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 45/09
Betriebsaufspaltung zwischen einer börsennotierten AG und ihrem Mehrheitsaktionär? Fehlende personelle Verflechtung, weil die Ausübung eines einheitlichen Betätigungswillens in der AG im Allgemeinen und im Besonderen bereits rechtlich ausgeschlossen ist und auch keine faktische Beherrschung vorliegt oder genügt für die Annahme einer durch das Gesellschaftsrecht vermittelten Beherrschung des Mehrheitsaktionärs seine Stimmenmehrheit?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 44/09
Mögliche Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn eine fehlende betriebliche Veranlassung von Reisekosten in gewissem Umfang vermutet wird oder wahrscheinlich ist? Muss die neue Tatsache - auch bei unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen - hinreichend sicher feststehen oder gelten dann Erleichterungen bei der Beweislast, der Feststellung der neuen Tatsache und der Ermittlungspflicht des FA?
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