21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 44/09
Änderung, Neue Tatsache, Beweislast, Mitwirkungspflicht
Letzte Änderung: 21. Juli 2011, 11:19 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2010, 10:10 Uhr
Mögliche Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn eine fehlende betriebliche Veranlassung von Reisekosten in gewissem Umfang vermutet wird oder wahrscheinlich ist? Muss die neue Tatsache - auch bei unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen - hinreichend sicher feststehen oder gelten dann Erleichterungen bei der Beweislast, der Feststellung der neuen Tatsache und der Ermittlungspflicht des FA?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 44/09
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 7.11.2008 1 K 2012/07 E
Normen: AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 90, EStG § 4 Abs 4
Erledigt durch: Urteil vom 23.03.2011, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
