21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 71/06
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beachten?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 15. März 2007).
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 67/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (keine Sonderabschreibungen) im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Verstößt diese Vorschrift gegen das Rückwirkungsverbot? Ist sie ...
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 2 · IX R 78/03
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am 31.12.1998 vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · VIII R 14/10
Führt unerlaubter Eigenbesitz nur dann zu wirtschaftlichem Eigentum, wenn dem nach Maßgabe des Privatrechts Berechtigten ein Herausgabeanspruch nicht zusteht?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6a · VIII R 13/09
Doppelte Haushaltsführung: Ist eine eigene Küche notwendiges Ausstattungsmerkmal eines eigenen Hausstands?
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Hinweis
21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 37/09
Ist die Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG oder liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 25/09
Sind die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung des Darlehens (Auszahlung auf ein Girokonto und Überschreiten der 30-Tage-Frist) steuerpflichtig?
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