27.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 · IX R 10/09
Anwendung des § 176 AO im Einspruchs-/Klageverfahren - Steht dem vom Finanzamt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Einkommensteueränderungsbescheid vom 5.5.2003, mit dem es wegen nachträglich bekanntgewordener Vorruhestandszahlungen den für eine Barabfindungszahlung gewährten halben Steuersatz gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1998 rückgängig machte, die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegen, weil die Rechtsprechungsänderung des BFH zu den Vorruhestandsgeldern, die den ...
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 53/10
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 86/10
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 55j · VI R 82/10
Verstößt die durch § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 erfolgte Rückbewirkung des Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes?
Ist gemäß § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG nach vorangegangener bestandskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung diese aufgrund einer erneuten Antragstellung durchzuführen?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 74/10
Kann ein strukturell dauerdefizitärer Betrieb ein tauglicher Organträger sein?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst c · XI R 19/10
Sind die Umsätze aus der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der EU stammen, nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 2005 steuerfrei?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 24 · XI R 9/10
Inwiefern unterliegen die Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Pferdevermietung der Durchschnittsatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe?
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