24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 · II R 58/09
In welchem Umfang ist ausländische Schenkungsteuer anzurechnen, wenn ein Erwerber in einem ausländischen Staat mit seinem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen wurde und bei der Berechnung der deutschen Schenkungsteuer für den Erwerb des Auslandsvermögens Vorschenkungen berücksichtigt wurden, für die ebenfalls jeweils ausländische Schenkungsteuer entrichtet wurde?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · II R 49/09
Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 62/10
Gewinnerhöhung durch Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 4 Abs 4 · I R 44/10
Gerichtliche Überprüfung von Ermessensmaßnahmen der Verwaltung: Erlass einer Einkommensteuerschuld, weil im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) eine Billigkeitsmaßnahme angeordnet ist, wenn ein Umzug in die Schweiz "wegen Heirat" erfolgt?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 29/10
Besteuerungsrecht für die Vergütungen eines im Inland ansässigen Delegierten (Mitglied des Verwaltungsrats) einer Schweizer Kapitalgesellschaft?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 4 Abs 3 · I R 26/10
Gewöhnlicher Aufenthalt, ständige Wohnstätte: Unbeschränkte Steuerpflicht einer in der Schweiz lebenden und während der Woche im Inland im Hotel wohnenden Moderatorin?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 52/09
Rückforderung von Ausfuhrerstattung ca. 6 Jahre und 2 Monate nach Gewährung der Erstattung.
Siehe Urteil des BFH vom 7. Juli 2009 VII R 24/06.
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