Wesentliche Beteiligung, Veräußerungsgewinn, Rückwirkung, Verfassung

Ist das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum --verfassungskonform-- nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen? Führt die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % auf 10 % ab 1999 dazu, dass ein 1999 nur noch mit weniger als 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung versteuern muss, weil er vor 1999 noch mit mehr als 10 % beteiligt war (hier: Reduzierung der Beteiligung von 18 % auf 8 % im Jahr 1998)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 74/04

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 31.3.2004 8 K 7113/01 F EFG 2004, 1616

Normen: EStG 1999 § 17 Abs 1 S 1, EStG 1999 § 17 Abs 1 S 4, GG Art 20 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002

Erledigt durch: Urteil vom 9.3.2011

Rechtsmittelführer: Verwaltung