18.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-269/11
Klage der Kommission gegen die Tschechische Republik, eingereicht am 31.05.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie es ermöglicht, dass Reisebüros nach § 89 des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb. über die Mehrwertsteuer die Sonderregelung für Reisebüros auf die Erbringung von ...
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18.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-293/11
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 09.06.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in Fällen angewandt hat, in denen die Reisedienstleistungen an eine andere Person als den Reisenden verkauft wurden;
- der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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11.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 3 S 1 · XI R 17/08
Begründet die Werbetätigkeit einer Gemeinde durch den Einsatz eines sog. "Werbemobils" durch den gemeindlichen Bauhof einen Betrieb gewerblicher Art, obwohl die Umsatzgrenze des Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 nicht überschritten wurde und die Gemeinde auch nicht verpflichtet war, das Fahrzeug werbewirksam einzusetzen?
Erfolgte der Einsatz des Fahrzeugs trotz der Werbeleistung als Nebeneffekt überwiegend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben?
Gilt die Gemeinde mit ihrer Werbetätigkeit gem.
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10.08.2011 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 2 BvL 5/11
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
-- Normenkontrollverfahren --
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10.08.2011 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 2 BvL 4/11
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
-- Normenkontrollverfahren --
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10.08.2011 · Erledigtes Verfahren · StEntlG 1999/2000/2002 · X R 63/04
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) auf Veräußerungsgewinne, die durch Betriebsaufgabe zum 31.3.1999 entstanden sind und auf notariellen Kaufverträgen vom 5.2.1999 beruhen, wobei diesen Verträgen handschriftliche Verträge vom 30.11.1998 vorausgegangen sind. Liegt eine echte Rückwirkung und/oder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil ab dem Veranlagungszeitraum 2001 grundsätzlich der halbe ...
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04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 · C-84/09
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten (Schweden), eingereicht am 26. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 138 und 20 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass mit der Verbringung aus dem Gebiet des Ursprungslandes innerhalb einer bestimmten Frist begonnen werden muss, damit der Umsatz von der Steuer befreit ist und ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt?
2. Sind die genannten Artikel dementsprechend dahin ...
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