25.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 5 · VI R 35/08
Übt ein (Hafen-) Leiharbeiter, der seine Arbeitsleistung bei verschiedenen Vertragsfirmen (Entleiher) auf deren Betriebsgelände erbringt, eine Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten oder innerhalb einer einheitlichen großräumigen regelmäßigen Arbeitsstätte aus?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 1 BvL 11/11
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · 2 BvR 2583/10
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · XI R 35/10
Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft:
Handelt es sich bei der Vermietung von Räumen an Senioren, den Pflegeleistungen sowie den Betreuungs- und Verpflegungsleistungen um eine einheitliche Leistung besonderer Art, für die eine Steuerbefreiung nicht in Betracht kommt?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 6a · XI R 10/09
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Inwiefern sind CMR-Frachtbriefe als Belegnachweise anzuerkennen? Kann sich die Klägerin auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG 2005 berufen?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 · XI R 39/08
Unterliegen die Einnahmen aus dem Einzelverkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro der sog. Margenbesteuerung nach § 25 UStG?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 17/10
Sind im Jahr 2005 (Streitjahr) erhaltene Rentennachzahlungen für Zeiträume bis zum 31.12.2004 nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage nur mit einem Ertragsanteil von 32 % oder nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit dem Besteuerungsanteil von 50 % zu erfassen? Verdeckte Gesetzeslücke durch fehlende Übergangsregelung zur Besteuerung von Rentennachzahlungen?
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