20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 2 · II R 37/23
Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a · I R 48/23
Führen Barausgleich infolge der Ausübung des Wandlungsrechts im Zusammenhang mit von einer AG ausgegebenen Wandelanleihen und Rückkauf von Wandelanleihen zu Marktpreisen zu verdeckten Gewinnausschüttungen? Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG für Aufwendungen für den Barausgleich oder den Rückkauf von Wandelanleihen? Verlustabzug nach § 10a GewStG im Falle sogenannter doppelstöckiger Personengesellschaften?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 5 · I R 46/23
Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft?
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 · II R 45/22
Handelt es sich bei den zusätzlichen Erläuterungen in einem Erbschaftsteuerbescheid bzgl. der nicht gegebenen Einwendungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgestellten Grundbesitzwerte um eine fehlerhafte Belehrung i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, sodass der Erbschaftsteuerbescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist? Kann infolgedessen aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für den Grundbesitz für Zwecke des Vorerwerbs auch die Erbschaftsteuerfestsetzung geändert werden?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 · I R 38/20
Prozessuale Folgen des Wechsels der Veranlagungsart während des KlageverfahrensWird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahren aufgehoben und werden Einzelveranlagungsbescheide erlassen, werden diese dann nicht gemäß § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Klageverfahrens?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 34/20
Ist im Falle der Jastrow´schen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 35c Abs 1 Nr 2 Buchst e · III R 55/20
Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder müssen auch die Erlöse aus banktypischen Geschäften überwiegen? Führt eine Hinzuziehung von § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG zu einem abweichenden Ergebnis?
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