22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · InsO § 270b · VII R 16/21
Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6302 · VII R 11/21
Streitig ist, ob flauschige Bezüge für Kirschkernkissen in Form von Tierköpfen als Kopf- bzw. Zierkissenbezüge in die Pos. 6302 KN bzw. 6304 KN einzureihen sind, als konfektionierte Spinnstoffe in die Pos. 6307 KN, ob es sich hierbei um den Bettausstattungen ähnliche Ware im Sinne der Pos. 9404 KN oder aber um Spielzeug der Pos. 9503 KN handelt.
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 9/21
Ist eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, gemäß § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/24
Kann der Rechtsnachfolger erfolgreich den Zugang eines an die Erblasserin adressierten Einkommensteuerbescheids, den das Finanzamt mehr als zwei Jahre vor deren Tod zur Post gegeben hat, unter anderem aufgrund der wohlsortierten Nachlasswohnung bestreiten?
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 37b · VI R 13/24
Handelt es sich bei den für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Arbeitgeberbeiträgen an ausländische Pensionsfonds um Arbeitslohn in Form von Sachlohn, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 · VI R 1/24
Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen dem deutschen Festland und einer deutschen Nordseeinsel der deutschen Einkommensteuer?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · VersStG § 3 Abs 1 Nr 1 · V R 3/24
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen
Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 07.12.2016 - II R 1/15 (BFHE 256, 534, BStBl II 2017, 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
