22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 3 · 2 BvR 1554/23
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
-- Verfassungsbeschwerde--
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 S 6 · XI R 27/23
Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 24/23
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bei der vertretungsweisen Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und der Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden gegen Entgelt?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11 · XI R 7/23
Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers dar und sind diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a · XI R 2/23
Können Verluste im Sinne des § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · XI R 40/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25b · XI R 35/22
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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