20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 7 Nr 1 · IV R 18/21
Obliegt dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Autovermieters der Nachweis, dass auf den Schuldner zugelassene Fahrzeuge, deren Verbleib ungeklärt ist, nicht zur Insolvenzmasse gehören, um eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Masse allein aufgrund der Haltereigenschaft des Schuldners abzuwenden?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 S 1 · IV R 15/21
Erfordert die Bereederung des Schiffes im Inland im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bereederung fast ausschließlich vom Inland aus durchgeführt wird, oder genügt es bereits, wenn diese überwiegend vom Inland aus erfolgt? Wie sind in diesem Zusammenhang die zehn Katalogtätigkeiten des Tonnageerlasses (BStBl I 2002, 614, Tz. 1) gegeneinander abzuwägen und zu gewichten?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · III R 26/24
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 23/24
Ist der Wert der auf einem Grundstück stehenden Bäume auch dann aus der Bemessungsgrundlage auszuschließen, wenn --anders als in den BFH-Urteilen vom 25.01.2022 - II R 36/19 und vom 23.02.2022 - II R 45/19-- keine Aufteilung des Kaufpreises im Grundstückskaufvertrag erfolgt ist?Wer trägt in diesem Fall die objektive Feststellungslast dafür, dass bereits im Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung die Absicht bestand, die Gehölze (Forstpflanzen) später wieder zu entnehmen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 2 · II R 22/24
Sind bei der Prüfung der Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auch Erwerbe, für die die Steuer in dem Zehnjahreszeitraum vor dem 01.07.2016 entstanden ist, dem Grunde nach einzubeziehen?Ist dabei das begünstigte Vermögen um den Wert etwaiger Nießbrauchsbelastungen zu kürzen?
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 18/24
Schenkungsteuerrechtliche Betrachtung eines ganzen Gewerbebetriebs:Sind für die Anwendung des § 13b ErbStG alle Aktiva und Passiva eines Gewerbebetriebs einschließlich der im Betriebsvermögen (und nicht als Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens) enthaltenen Grundstücke zeitgleich zu übertragen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 3 Nr 6 · II R 17/24
Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides keine Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bestand?
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