09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 12/24
Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG
Stellt eine in Deutschland belegene Klärschlammtrocknungsanlage samt Wendewolf, in der ein österreichisches Unternehmen mithilfe von (inländischen) Subunternehmern Klärschlammentwässerungs-, Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverwertungsleistungen an eine deutsche Kommune erbringt, eine "feste Niederlassung" des österreichischen Unternehmens i.S. von § 13b UStG ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 146 Abs 1 · III R 28/22
Dürfen zusätzlich zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für Nahrungsmittel und Getränke, welche in den für die Streitjahre jeweils gültigen amtlichen Richtsatzsammlungen für Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben betreffend den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) vorgesehen sind, weitere Hinzuschätzungen für Entnahmen von Nicht-Lebensmitteln, sog. "Non-Food-Artikel", vorgenommen werden?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 67 · III R 19/22
1. Muss eine Weiterleitung des im Heimatland gestellten Kindergeldantrags nur dann erfolgen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Zusammentreffen von Familienleistungen mehrerer Mitgliedstaaten gegeben ist?
2. Ergibt sich eine europarechtswidrige Diskriminierung, wenn es nicht auf den Kindergeldantrag im Heimatland ankommt und erst auf eine Antragstellung im Zeitpunkt des Zusammentreffens von Familienleistungen abgestellt wird?
3. Stellt der alleinige Hinweis auf § 70 Abs. 1 Satz 2 ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 1 S 1 · V R 11/24
Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AufenthG § 23 Abs 1 · III R 51/20
Erfordert § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Ist die Vorschrift vielmehr auf einen voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland abzustellen, für den indiziell unter anderem mehrjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bestanden und heranzuziehen sind?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 198 · II R 14/24
Kann auch nach Inkrafttreten des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes für Bewertungsstichtage bis 22.07.2021 nur mit Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geführt werden?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · III R 27/24
Es ist zu klären, ob ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung besteht, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft trotz vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist.
Welcher Zeitraum hinsichtlich der Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Geburt eines Kindes kann noch als angemessen angesehen werden?
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