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  • 22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 · XI R 5/09

    Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vorverfahren, Steuerbarkeit, Entgelt

    Letzte Änderung: 22. September 2011, 11:47 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2009, 11:40 Uhr

    Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis?
    Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?
    Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 5/09

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 3.4.2008 2 K 656/07

    Normen: FGO § 41, FGO § 44 Abs 1, FGO § 33 Abs 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1

    Erledigt durch: Urteil vom 30.03.2011, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung