22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 · XI R 5/09
Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vorverfahren, Steuerbarkeit, Entgelt
Letzte Änderung: 22. September 2011, 11:47 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2009, 11:40 Uhr
Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis?
Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?
Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 5/09
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 3.4.2008 2 K 656/07
Normen: FGO § 41, FGO § 44 Abs 1, FGO § 33 Abs 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 30.03.2011, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung