30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-343/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-344/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-345/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-346/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-347/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 § 1 Abs 1 Nr 4 · 1 BvR 2570/10
Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftung - Beurteilung einer Stiftung als Familienstiftung
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 25a Abs 1 Nr 1 S 2 · XI R 15/10
Wiederverkäufer und Differenzbesteuerung:
Erfüllt ein Unternehmer, der einen Kiosk (Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Süßwaren), eine Annahmestelle für Lotto und Toto sowie eine Reiseagentur betreibt und im Rahmen von Ersatzbeschaffungen einem Autohaus regelmäßig Kraftfahrzeuge in Zahlung gibt, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet waren, den Tatbestand des gewerbsmäßigen Handels?
Ist er somit Wiederverkäufer und kann er auf die PKW-Verkäufe die Differenzbesteuerung ...
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