20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 Nr 2 · IX R 6/22
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 3/22
Handelt es sich bei als Nutzungsersatz bezeichneten Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 · VIII R 13/20
Kann ein inländischer unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger die Pauschalbesteuerung der Einkünfte aus Anteilen an ausländischen thesaurierenden, sog. "schwarzen" Investmentfonds allein durch die Vorlage von Rechenschaftsberichten, Depotauszügen und sonstigen, auf Grundlage des einschlägigen ausländischen (Steuer-)Rechts gefertigten Unterlagen abwenden?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b · VIII R 28/20
Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Unterliegt bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer, und ist die XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung ein Wertpapier im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG und die Wandlung daher ein steuerneutraler ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 7 · VIII R 17/24
Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung im Sinne dieser Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 13/24
Duldungsinanspruchnahme - Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht - Wissenszurechnung:
Finden die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB im Falle einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung, wenn der Kontoinhaber seinem Ehepartner eine Kontovollmacht erteilt und der Ehepartner sodann dem Steuerschuldner das Konto zur Nutzung zur Verfügung stellt oder auf dessen Weisung Verfügungen über das ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 12/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
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