23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 25/23
1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, namentlich, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat?
2. Knüpft die Vorlagepflicht gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 S 1 · X R 30/21
Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 EStG nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 3/23
Begehren auf Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Insolvenzfall bei § 17 EStG:Bürgschaftsbegebungen vor der Krise einer Gesellschaft deren Berücksichtigung durch Einlösung im späteren Kriseneintritt erfolgte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung vor der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG (Senatsurteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208).
Zulassung der Revision durch den BFH aufgrund ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 · X R 1/22
Anforderungen an die Gewinnprognose und die Gewinnerzielungsabsicht bei der verlustbehafteten Bewirtschaftung eines unter Denkmalschutz stehenden und sanierten Gebäudes (hier: Burg X); Dauer des Prognosezeitraums
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · IX R 13/22
Unterfällt der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts?
Einordnung des Erwerbs eines Erbteils durch einen Miterben anhand der zivilrechtlichen Gegebenheiten?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 11/22
Ist ein Heisenbergstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar? Ob und unter welchen Umständen kann bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit Steuerzuschlag nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein?
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 · IX R 1/22
Beendigung einer GbR durch Übernahme von Gesellschaftsanteilen -Zur Frage, ob es durch die Übernahme aller weiteren (anteiligen) Verbindlichkeiten zu Anschaffungskosten beim Erwerber kommt?
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