30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-346/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-347/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 § 1 Abs 1 Nr 4 · 1 BvR 2570/10
Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftung - Beurteilung einer Stiftung als Familienstiftung
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 25a Abs 1 Nr 1 S 2 · XI R 15/10
Wiederverkäufer und Differenzbesteuerung:
Erfüllt ein Unternehmer, der einen Kiosk (Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Süßwaren), eine Annahmestelle für Lotto und Toto sowie eine Reiseagentur betreibt und im Rahmen von Ersatzbeschaffungen einem Autohaus regelmäßig Kraftfahrzeuge in Zahlung gibt, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet waren, den Tatbestand des gewerbsmäßigen Handels?
Ist er somit Wiederverkäufer und kann er auf die PKW-Verkäufe die Differenzbesteuerung ...
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Hinweis
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9a S 1 Nr 1 · XI R 7/10
Nichtunternehmerische Nutzung mehrerer im Unternehmensvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge.
Ist bei der Umsatzsteuer für die Ermittlung der Kosten nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG 1999 für jeden einzelnen privat genutzten PKW die bei der ESt-Berechnung angewandte 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 · XI R 22/09
Inwiefern kommen die Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege, welcher über eine Zwischengesellschaft "betreutes Wohnen" betreibt, unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 · XI R 5/09
Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis?
Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?
Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen?
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