24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 4/11
Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Wurde auf den vom Kläger im Jahr 2002 erlittenen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG zu Recht das Halbeinkünfteverfahren angewandt, so dass der Verlust steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist - Anwendung der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 14. 7. 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399) auch auf die Fälle, in denen sich nur veräußerungsbedingte Einnahmen in Höhe eines Betrages (2.000 €) ergeben, der die ursprünglichen ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 48/10
Zuordnung Grundstücksteilfläche "Garten" zur Wohnung - Inwieweit ist ein Garten im Verhältnis zur Gebäudenutzung erforderlich und üblich i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. Ist diesbezüglich auf den Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen oder entscheidet die grundbuchrechtliche Zuordnung des Wohngebäudes über die Erfüllung des Tatbestands?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IX R 31/10
Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen - Greift das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG hinsichtlich des Verlustes aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils auch dann ein, wenn durch die Beteiligung nur geringfügige zur Hälfte steuerfreie Einnahmen erzielt worden sind (hier: GmbH-Anteilsveräußerung zu einem -symbolischen- Kaufpreis von 1 €).
Ist § 3c Abs. 2 EStG verfassungswidrig hinsichtlich des Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip, der finanziellen ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 S 1 · IX R 29/10
Halbabzugsverbot - Unterliegt der aus der Insolvenz einer GmbH resultierende Auflösungsverlust in Höhe von 169809 €, obwohl es zu keiner Zeit offene oder verdeckte Ausschüttungen der GmbH gegeben hat, aufgrund des für die Geschäftsanteile an der GmbH erzielten Kaufpreises von 4000 € dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG oder ist der Verlust von 169809 €, vermindert um den Kaufpreis in Höhe von 4000 €, in voller Höhe bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 23/10
Wesentliche Beteiligung i.S. § 17 EStG in Fällen des sog. Durchgangserwerbs - hier: Erwerb eines Mantelgesellschaftsanteils mit anschließender Kapitalerhöhung aufgrund eines Gesamtplans in einem einheitlichen Vertrag - Inwieweit wird durch die Vertragskonstellation neben dem zivilrechtlichen Eigentum auch wirtschaftliches Eigentum an der Beteiligung erlangt, wenn Vermögensrechte lediglich aus einer nach der Kapitalerhöhung resultierenden Verwässerung auf eine 0,0208%-igen Beteiligung, ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 10/10
GmbH-Krisendarlehen - Sind die einer GmbH bereits vor Erwerb der wesentlichen Beteiligung an der GmbH unmittelbar bzw. mittelbar gewährten und nicht zurückgezahlten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten oder als vorweggenommene Betriebsausgaben für das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu begründende Besitzunternehmen zu berücksichtigen - Bewertung der ausgefallenen Darlehen mit dem Nennwert - Zeitpunkt der Realisierung des Auflösungsverlustes?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 S 3 · IX R 53/05
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten; ist für die Ermittlung des Verlustrücktrags die Anweisung in R 115 Abs. 6 EStR 1999 zutreffend?
Das Verfahren ist bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 21. Februar 2007).
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