19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 29/25
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten polnischen Staatsangehörigen:
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß?
Besteht ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft wegen vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 125 Abs 1 · II R 12/26
Begründet die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide, die denselben Lebenssachverhalt der Schenkungsteuer unterwerfen, jedoch unterschiedliche Schenker und unterschiedliche Entstehungszeitpunkte angeben, und gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, noch keine Nichtigkeit der (zweiten) Steuerfestsetzung gemäß § 125 Abs. 1 AO?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 10 · I R 13/25 (I R 4/13)
1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?
2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?
3. Das Verfahren ist durch ...
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 183 · II R 8/26
Bedarfsbewertung, Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts: Wird in einem Gutachten das Vergleichswertverfahren angewendet, müssen dann Vergleichsobjekte individualisiert sein (Angabe von Straße und Hausnummer)?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 3/26
Unter welchen konkreten Voraussetzungen sind die Baukosten nicht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil der Erwerber eine Person ist, die (auch) zur Veräußererseite gehört und mit beherrschendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" an der Bebauung mitwirkt?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 4/26
Körperschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind unbesicherte Wandeldarlehen als fremdüblich im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG ("Escape-Klausel") anzusehen?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 24/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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