04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 1 S 1 · I R 6/26
Verhinderte Vermögensmehrung als "Einkommensminderung" im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. vom 26.06.2013 - Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbilligte Anteilsveräußerung durch spanische Tochtergesellschaft
1. Erfasst der Begriff der "Einkommensminderung" in § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. vom 26.06.2013 grundsätzlich auch den Fall der (durch verbilligte Anteilsveräußerung verursachten) verhinderten Vermögensmehrung?
2. Steht eine --hier nach dem Körperschaftsteuerrecht ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 2006 § 4 Abs 1 S 2 · 2 BvR 84/17
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
-- Verfassungsbeschwerde --
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4i S 1 · IV R 36/23
Liegt im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sogenannte "fiscale eenheid"), bei der die gruppeninternen Transaktionen unberücksichtigt bleiben, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Sinne des § 4i Satz 1 EStG vor?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · IV R 32/23
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer Kommanditistin von der KG vermittelte inländische Betriebsstätte Teil des eigenunternehmerischen Schifffahrtsbetriebs der Kommanditistin mit der Folge, dass das ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/25
Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?
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Einspruchsmuster
04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 15/24
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten zur Geltendmachung von echtem Schadensersatz
Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · VIII R 33/24
Ist für eine atypisch stille Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuführen?
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