04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 87a Abs 1 S 2 Halbs 1 · II R 18/26
Kann die in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Empfehlung zur Nutzung von ELSTER für Zwecke der Einspruchseinlegung zu einem Rechtsirrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) führen, mit der Folge, dass sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert und Wiedereinsetzung zu gewähren ist?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 · I R 20/25 (I R 59/12)
1. Berichtigung eines Bilanzierungsfehlers durch Einbuchung der Forderung
2. Verfassungswidriges "Definitivwerden" von Verlustabzugsbeschränkungen gemäß § 10d Abs. 2 EStG und § 10a GewStG infolge Liquidation und Insolvenz
3. Hinzurechnung von Finanzierungskosten als Dauerschuldentgelte gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a.F.
4. Das Verfahren I R 59/12 wurde durch Beschluss vom 26.02.2014 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 19/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.
5.
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 263 Abs 2 · II R 17/26
Mietniveaueinstufung für die Grundsteuerwerte auch bei nur kleiner Anzahl von Wohngeldfällen?
Zwingt § 263 Abs. 2 BewG zu einer würdigenden, einordnenden Betrachtung oder können die Zahlen aus der Wohngeldstatistik aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einfach übernommen werden?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a S 4 · II R 15/26
Zur Bestimmung des "herrschenden Unternehmens" im Sinne des § 6a Satz 3 GrEStG für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 6a Satz 4 GrEStG.
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 2 · II R 14/26
Ist bei einem zivilrechtlich einheitlichen Wohnungseigentum, welches aus mehreren Wohnungen im Sinne des § 249 Abs. 10 BewG besteht, der Grundsteuerwert für eine gesamte, sämtliche Wohnungen umfassende wirtschaftliche Einheit oder für jede einzelne Wohnung festzustellen?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 12 Abs 3 · II R 11/26
Grundbesitzwertfeststellung für Zwecke der Schenkungsteuer
1. Ist der Nachweis generell zulässig, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück weniger wert sein kann, als es dem rechnerischen Anteil am gemeinen Wert des Grundstücks entspricht?
2. Ist ein zusätzlicher Marktanpassungsabschlag aufgrund der schlechten Verkehrsfähigkeit von nießbrauchbelasteten Grundstücken beziehungsweise Miteigentumsanteilen zulässig?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · FGO § 41 Abs 2 S 1 · I R 12/26
Mindeststeuergesetz
1. Ist das Mindeststeuergesetz als nationales Umsetzungsgesetz einer EU-Richtlinie wegen Unwirksamkeit der EU-Richtlinie unanwendbar?
2. Können die materiellen Einwände gegen das Mindeststeuergesetz im Wege einer (vorbeugenden, negativen) Feststellungsklage geltend gemacht werden?
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