02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 37/25
Ist der Anspruch auf deutsches Kindergeld aufgrund des Anspruchs auf polnische Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 teilweise ausgeschlossen?
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
Wie ist die Beweisnähe zu bewerten bzw. in wessen Sphäre fällt die Nichterweislichkeit der Tatsache (Anspruch auf polnische ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 10 Abs 1 S 1 · II R 13/26
Ist der Wert der in einem aufschiebend bedingten Sachvermächtnis liegenden Belastung des Erben für die Zeit zwischen dem Erbanfall und dem durch Bedingungseintritt erfolgten Vermächtnisanfall auf den Zeitpunkt des Erbfalls als dem Zeitpunkt der Steuerentstehung abzuzinsen?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 6 S 2 · I R 2/26
Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer
Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung des § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer abziehbar?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 33/25
Unter welchen Voraussetzungen liegen verdeckte Gewinnausschüttungen an Genossenschaftsmitglieder vor?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 32/25
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für private Reisen und Förderung sozialer oder kultureller Belange bei Genossenschaften als verdeckte Gewinnausschüttungen?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 31/25
1. Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG - Keine Begünstigung von als "solidarische Mitglieder" bezeichneten Personen ohne Stimmrecht und ohne Anspruch auf Förderung?
2. Stellen Aufwendungen für die private Lebensführung der ordentlichen Mitglieder einer Genossenschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 · 2 BvL 8/14
Ist § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird?
--Normenkontrollverfahren--
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