19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25b Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 44/25
Sind die Regelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gem. § 25b UStG auf Reihengeschäfte mit mehr als drei Beteiligten anwendbar, wenn die drei unmittelbar nacheinander beteiligten Unternehmer nicht am Ende der Lieferkette stehen?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · V R 42/25
Private Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter im Rahmen der Umsatzsteuer
Ist --und falls ja, unter welchen Voraussetzungen-- die Überlassung von Firmenfahrzeugen an im Inland wohnende Arbeitnehmer durch eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft als umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt im Inland zu erfassen?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 40/25
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Tätigkeiten des Klägers als Vorsitzender bzw. Mitglied der Vertreterversammlung zweier kassenärztlicher Vereinigungen sowie als Vorstandsmitglied eines Ärzteverbandes.
Liegt angesichts der Vielzahl von Ehrenämtern bei der gebotenen Gesamtschau ein Unternehmerrisiko vor?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 7/26
Gerät eine von der nicht befreiten Vorerbin als alleinige Kommanditistin und Alleingesellschafterin der Komplementärin errichtete GmbH & Co. KG mit Eintritt des Nacherbfalls in Liquidation und folgt daraus, dass Feststellungen der aus dem eingebrachten Betriebsvermögen (insbesondere Grundstücke) erzielten Einkünfte nicht mehr auf der Ebene dieser Gesellschaft, sondern für eine aus den Nacherben gebildete Erbengemeinschaft zu erfolgen haben?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 · IV R 5/26
Schließen sich die gewerbliche (Aufwärts-)Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gegenseitig aus, und ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) folglich verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht, als nicht der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, ...
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 50/25
Besteht aufgrund des alleinigen Bezuges von SGB II-Leistungen ohne vorherige oder aktuelle Erwerbstätigkeit der aus Polen stammenden Mutter ein Recht auf Freizügigkeit, das gem. § 62 Abs 1a Satz 3 zu einem Anspruch auf Kindergeld führen könnte?
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 44/25
Darf eine nach deutschem Recht erfolgte Kindergeldfestsetzung in einem Koordinierungsfall nach Art. 68 VO Nr. 883/2004 aufgehoben werden, wenn zwar im vorrangig zuständigen anderen EWR-Staat (hier: Fürstentum Liechtenstein) dem Grunde nach ein Anspruch auf Familienleistungen besteht, aber nicht festgestellt werden kann, dass dort Familienleistungen tatsächlich festgesetzt und ausgezahlt worden sind?
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