Einspruch aktuell | Verfahren

26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 4 · I R 40/23

Verdeckte Einlage, Bilanzberichtigung

1. Mindert eine verdeckte Einlage auch dann das Einkommen des Gesellschafters (§ 8 Abs. 3 Satz 4 KStG), wenn die Einlage beim Gesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG hätte versteuert werden müssen, diese Versteuerung aber materiell-rechtlich unzutreffend unterblieben ist und der gegenüber dem Gesellschafter ergangene Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann? 2. Sind im Rahmen des formellen Bilanzzusammenhangs ...

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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 1 · V R 10/23

Steuerbarkeit, Entgelt, Remanenzkosten, Transfergesellschaft, Durchlaufender Posten

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber Sind Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (mit Trägerzulassung i.S. von § 178 Abs. 3 SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, steuerbar sowie als Teil des steuerpflichtigen Entgelts i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG zu behandeln?

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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 33/23

Verdeckte Gewinnausschüttung, PKW-Überlassung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Investitionsabzugsbetrag

Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde - Folgen für verdeckte Gewinnausschüttung und Investitionsabzugsbetrag?

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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · V R 4/23

Vorsteuerabzug, Mitgliedsbeitrag, Steuerbefreiung

Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?

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