24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 24/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 22/25
Ist die infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung bei den verbleibenden Gesellschaftern stattfindende Anwachsung des Anteils des Ausgeschiedenen (§ 712 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs --BGB--) eine entgeltliche "Anschaffung" einer Beteiligung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes durch die verbleibenden Gesellschafter, obwohl die Abfindung nicht von diesen, sondern von der Gesellschaft geschuldet wird und die Anwachsung nicht ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 17 · IX R 20/25
Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung, dass bisherige Wertzuwächse aufgrund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10% (dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1) bzw. auf 1% nicht unter die Besteuerung fallen.
Im konkreten Revisionsverfahren streitig: Bewertung der veräußerten Aktien zwecks des nicht unter die Besteuerung fallenden Teils ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 3 Abs 2 S 1 · IX R 15/25
Formwechsel von der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auf eine (vermögensverwaltende) Personengesellschaft (hier: KG) - Zur Frage der Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft (da vermögensverwaltend), aber aufgrund der Firmenbeteiligung in der höheren Beteiligungsstufe im Betriebsvermögen der ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 19/25
1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VIII R 11/25
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt, aber eine Bevollmächtigung zur Übermittlung beigefügt wurde?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 · VII R 18/25
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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