24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/25
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung:
Ergibt sich aus der Formulierung des A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und 8 DA-KG 2023 in Verbindung mit dem Vorwort der DA-KG auch für Zeiträume vor 2021 eine – von der Verwaltung nicht beabsichtigte – pauschale Anerkennung von Fahrtkosten in Höhe von 4.500€/Jahr, die nach dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung von den Finanzgerichten gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten wäre?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst b · III R 1/25
Verstößt die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG im Zusammenhang mit dem Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und ist daher verfassungswidrig?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · II R 41/25
1. Verliert eine im Ausland (hier: Fürstentum Liechtenstein) gegründete Stiftung durch Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit?
2. Stellt die Anwendung der Sitztheorie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit dar, so dass die Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Stiftung nach dem Recht des Gründungstaates zu beurteilen ist (Gründungstheorie)?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 37/25
Gemischte Schenkung im Rahmen der Veräußerung einer Wohnimmobilie:
Sind für die Frage der Angemessenheit des unter dem festgestellten Grundstückswert liegenden Kaufpreises auch die im Rahmen der Rückvermietung des Objekts an die Veräußerin vereinbarte vergünstigte Miete sowie das eingeräumte Vorkaufsrecht zu berücksichtigen?
Ist eine freigebige Zuwendung auch wegen der (subjektiven) Vorstellung der Vertragsparteien über die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung zu ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 35/25
Waren im Streitfall die Gründung einer KG, die ein Grundstück erwerben, in Wohnungseigentum teilen und mit einem Mehrfamilienhaus bebauen sollte, der Bauerrichtungsvertrag und die Auflösung der KG nach Fertigstellung mit Übertragung der Eigentumswohnungen auf die einzelnen Kommanditisten Bestandteile eines einheitlichen Vertragswerks, so dass steuerbare Erwerbe der zugeteilten Wohnungen durch die Kommanditisten vorlagen und Steuerbefreiungen nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 182 Abs 2 S 2 · II R 34/25
Bedeutet die Formulierung des § 182 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach die Rechtsnachfolge vor Ergehen des Feststellungsbescheid eingetreten ist, und nur dann zu einer Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Rechtsnachfolger führt, wenn der Bescheid diesem bekanntgegeben wird, dass im Umkehrschluss der ursprüngliche Rechtsinhaber seine verfahrensrechtliche Position als formell beschwerter Steuerpflichtiger bei Eintritt der Rechtsnachfolge nicht verliert?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 6/25
Unbesicherte Gesellschafterdarlehen in Schweizer Franken an eine Schweizer Tochterkapitalgesellschaft und Refinanzierung durch eine inländische Schwestergesellschaft:
Liegt hinsichtlich der vertraglich nicht vorgesehenen Teilrückzahlung eines Gesellschafterdarlehens eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Ist für den Gegenbeweis des § 8b Abs. 3 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes a.F. ein konkretes Vergleichsangebot eines Kreditinstituts erforderlich, oder kann eine im nachhinein ...
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