26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 55/10
Ist ein Rückforderungsanspruch des FA bereits im Zeitpunkt der überhöhten Auszahlung entstanden und ist die Zahlungsverjährungsfrist demnach mit der fehlerhaften Anrechnungsverfügung in Gang gesetzt worden?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 29/11
Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz)?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 97/10
Bürgschaft - Ob und in welcher Weise können vergebliche Aufwendungen zur "Rettung" einer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehenden Kapitalgesellschaft im Rahmen des objektiven Nettoprinzips berücksichtigt werden, wenn sie von einem Arbeitnehmer mit Blick auf die Sicherung seines Arbeitsplatzes geleistet werden, der aber diese Aufwendungen zugleich mit Blick auf seine künftige Gesellschafterstellung tätigt, die er jedoch nicht erreicht?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 2 · VI R 56/10
Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Vorführwagen bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot zu stellen?
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Einspruchsmuster
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 5 · VI R 52/10
Begriff "erstmalige Berufsausbildung" i.S. von § 12 Nr. 5 EStG - Welche Voraussetzungen müssen an eine Berufsausbildung/Erststudium gestellt werden, damit die Aufwendungen für eine weitere nachfolgende Berufsausbildung abziehbar sind - Aufwendungen eines Rettungssanitäters für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (31417 € für Flugschule, doppelte Haushaltsführung) in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 9 EStG) oder nur begrenzt ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 36/09
Führen Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL bei Änderung der Berechnung der Ansprüche (nun nach versicherungsmathematischem Punktemodell) nur in Höhe des neuen, geringeren Leistungsanspruchs des Arbeitnehmers zu --nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreiem(?)-- Arbeitslohn?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 18 Buchst b · V R 16/11
Erfüllen Fahrdienste für Behinderte, die ohne Spezialfahrzeuge oder Begleitpersonal durchgeführt wurden, die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG?
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