26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · V R 38/10
Stellt Umsatzsteuer, die durch Leistungen des Insolvenzverwalters unter Verwendung von Massegegenständen ausgelöst wird, eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Verwendung der Massegegenstände gegen oder ohne den Willen des Insolvenzverwalters erfolgt ist und der Masse kein Ertrag zufließt?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 S 4 · V R 66/09
1. Sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den sich in den jeweiligen Heimen befindlichen Großküchen verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der auch der Speiseneinnahme dienenden Gemeinschaftsaufenthaltsräume ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 3 · IV R 42/09
Gewerbesteueranrechnung bei mehrstöckiger Mitunternehmerschaft: Ist den Gesellschaftern einer Personenobergesellschaft der anteilige Gewerbesteuermessbetrag einer Personenuntergesellschaft auch dann zuzurechnen, wenn die Personenobergesellschaft an der Personenuntergesellschaft nicht unmittelbar, sondern mittelbar über eine an dieser als Mitunternehmerin beteiligte GmbH beteiligt ist, die ihrerseits (gewerbesteuerliche und körperschaftsteuerliche) Organgesellschaft der ...
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Einspruchsmuster
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · IV R 40/08
Ist ein aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 EStG gebildeter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigt?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · IV R 43/07
Erzielt eine GbR, an der eine GmbH und eine Genossenschaft beteiligt sind, mit der Vermietung eines Grundstücks an diese Genossenschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung?
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Einspruchsmuster
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 39/11
Handelt es sich bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 25/11
Kindergeldgewährung bei Aufnahme des Kindes in beiden elterlichen Haushalten - Unter welchen Umständen ist die Berechtigtenbestimmung der Eltern bei Aufnahme in beide Haushalte maßgeblich - Ist bei einem Betreuungsverhältnis von 40 % zu 60 % von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auszugehen?
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