26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 2 S 1 · VIII R 12/09
Änderung vorläufiger Bescheide:
Ist das FA verpflichtet, die teilweise für vorläufig erklärten Feststellungsbescheide bezüglich des Klägers zu ändern, oder ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten bzw. greift bei einer unveränderten Wahrscheinlichkeitslage wegen § 5 AO der Aspekt des Vertrauensschutzes gegenüber den Beigeladenen?
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Einspruchsmuster
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37 Abs 1 · VIII R 11/09
Bemessung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen: Sind die Vorauszahlungen eines Veranlagungszeitraums im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinnzufluss auf die einzelnen Vorauszahlungstermine zu verteilen oder ist stets eine gleichmäßige Verteilung geboten?
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Hinweis
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 4/09
Sind Reisekosten mangels (erneuter) Vorlage von Belegen im Einspruchsverfahren teilweise vom Abzug ausgeschlossen? Liegt die Beweislast insoweit beim Stpfl.?
Ist bei einem Schauspieler und Drehbuchautor, dessen Schwerpunkt auf der Schauspielerei liegt, das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 1 Abs 2 Nr 1 · VIII R 25/08
Liegt eine den Anforderungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung nur dann vor, wenn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt - bei dem zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich 60 % der Einnahmen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind - oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG vorliegt - bei dem 100 % der ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 18/08
Berücksichtigung von Verlusten aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide1. Stellt die vorgelegte Ausschüttungsmitteilung nach § 18 AuslInvG dem Grunde nach ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar? Ist die Regelung des Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO, nach der § 175 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. des EURLUmsG bereits vor Verkündung des Gesetzes anzuwenden ist, als verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung anzusehen?2.
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 12/08
Zwingender Ansatz des Wertes, den die Personengesellschaft für eingebrachtes Betriebsvermögen in der Eröffnungsbilanz ausweist als Veräußerungspreis bei dem Einbringenden nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG - Handelt es sich bei dem Ansatz in der Eröffnungsbilanz bzw. bei der Einreichung der Bilanz beim Finanzamt um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 10/08
Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht: Wann gelten Zinsen auf einem Sperrkonto mit einer Verfügungsbeschränkung im Zusammenhang mit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen Urteil als zugeflossen?
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