01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2988/95 · C-89/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 17.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Hindert das Gemeinschaftsrecht das nationale Gericht daran, die Verjährungsfrist von fünf Jahren, die in der innerstaatlichen Rechtsordnung für Forderungen gegen den Staat vorgesehen ist, auf Forderungen betreffend die Erstattung von Abgaben anzuwenden, die an einen Mitgliedstaat aufgrund eines gemischten Systems von Beihilfen und Abgaben entrichtet wurden, das ...
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 30/2003 Art 2 Abs 2 Buchst a · C-503/10
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 20.10.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor dahin auszulegen, dass die Definition von Bioethanol sich auf Erzeugnisse wie das fragliche bezieht (Erzeugnisse wie das fragliche erfasst), das folgende ...
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 21 Abs 3 · C-499/10
Können die Mitgliedstaaten nach dem früheren Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, der nunmehr in Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem enthalten ist, in Verbindung mit den Art. 202 und 157 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie bestimmen, dass der Inhaber eines anderen Lagers als eines Zolllagers selbst dann unbedingt gesamtschuldnerisch für die Steuern haftet, die vom steuerpflichtigen Eigentümer von Waren ...
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Einspruchsmuster
01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 69 Abs. 3 · IV B 105/09
Führt die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven?
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Einspruchsmuster
01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2007 § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 · 3 K 180/09
Ist die Entnahme eines über fünf Jahre unternehmerisch genutzten Pkws, bei dessen Erwerb gemäß § 15 Abs. 1b UStG 2002 nur 50 v.H. der Vorsteuer abgezogen wurden, ist ungeachtet dessen umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig, dass zum Zeitpunkt der Entnahme der für den PKW nach § 15a Abs. 1 UStG in der vor 2005 gültigen Fassung maßgebliche Berichtigungszeitraum von fünf Jahren bereits abgelaufen ist?
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Einspruchsmuster
01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 22 · 7 K 7024/07
Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle, Anwendbarkeit der Außenprüfungsvorschriften
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 · C-573/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 08.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 AEUV dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Fahrzeuge mit genau festgelegten technischen Eigenschaften bei der erstmaligen Zulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von der Zahlung einer Umweltsteuer befreit sind, während das nationale Recht für andere Fahrzeuge eine Pflicht zur Zahlung der Steuer vorsieht?
2. Falls Art. 110 AEUV der in Frage 1 ...
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