13.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 46/11
Kindergeldrückforderung wegen Grenzbetragsüberschreitung - Hat die Tochter der Klägerin dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch nach § 1615I BGB gegen den Vater ihres eigenen Kindes, der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Klägerin führt - Geh ört der Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Kindsvater zu den "Bezügen" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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09.02.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 4 Nr 1 · II R 16/10
Verkauf eines Kirchengrundstücks, das mit einer Kirche bebaut ist, an eine andere christliche Religionsgemeinschaft - Grunderwerbsteuerbefreiung:
Ist die Kirche ohne Funktionsübergang (ohne Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben) verkauft worden, was einer Grundsteuerbefreiung widerspricht? Ist die (Fremd-) Nutzung durch den Verkäufer (weiterhin für z.B. Kindergottesdienste) schädlich i.S.v. § 4 Nr. 1 GrEStG?
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02.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 58/09
Ist bei Außendienstmitarbeitern der Firmensitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte zu qualifizieren, wenn sie verpflichtet sind, diesen einmal täglich aufzusuchen, ihnen dort aber kein individuell eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dort nicht täglich Anweisungen bzw. Aufträge erhalten?
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst b · C-250/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 12.05.2010 zu folgender Frage:
Steht auch - vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09 im bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-79/10 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren - einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zustellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die ...
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 335/69 Art 4 Abs 2 · C-212/10
Vorabentscheidungsersuchen - Wojewódzki Sad Administracyjny w Gliwicach - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderten Fassung - Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer erneut einzuführen, auf die er zum Tag seines Beitritts zur Europäischen Union verzichtet hatte - ...
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-274/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Einzelheiten der Ausübung – Art. 183 – Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser den Vorsteuerbetrag aus den Umsätzen übersteigt, die noch nicht zu einer Zahlung geführt haben
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 78 Abs 1 Buchst a · C-106/10
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 25.02.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 78 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 dahin auszulegen, dass es unzulässig ist, in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs den Betrag der durch das Gesetz Nr. 22-A/2007 vom 29. Juni 2007 eingeführten Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einzubeziehen?
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