23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 53/10
Zur Prüfung, ob ein behindertes Kind, welches in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten - Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem Grundbedarf ein behinderungsbedingter Mehrbedarf i.H. des Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG zu berücksichtigen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 · III R 46/08
Ist die 1977 geborene, nach Abschluss einer staatlich geförderten Berufsausbildungsmaßnahme zur Bürokauffrau arbeitslose Tochter wegen ihrer Behinderung (linksseitige Lähmung, 50 % KB) außer Stande, sich selbst zu unterhalten?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 5/08
Muss die Behinderung des Kindes die alleinige, bzw. ganz überwiegende Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein oder ist eine Mitursächlichkeit --kumulative Kausalität-- (hier: Kind mit einer Behinderung von nur 25 v.H. in Ausbildung) ausreichend?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 99/07
Ist die Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen wegen getätigter Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG wegen unzulässiger Rückwirkung durch § 52 Abs. 11 EStG, Ungleichbehandlung bei den verschiedenen Gewinnermittlungsarten und wegen Verletzung des objektiven Nettoprinzips verfassungswidrig?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/07
Kindergeld für den Sohn, der in der Übergangszeit von 6 Monaten zwischen Abitur und Einberufung zur Bundeswehr dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung stand? Einarbeitung in das Abrechnungswesen der physiotherapeutischen Praxis der Mutter und Grundwehrdienst (später Zeitsoldat und Offizierslaufbahn) als Ausbildung i.S. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG?
Verfahrensmangel der unterlassenen Sachaufklärung?
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Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b · III R 5/07
Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate als unzulässige Rechtsausübung? Steht dem Kläger das Kindergeld auch dann zu, wenn der Sohn nach Schulabschluss bis zum Beginn des Zivildienstes 7 Monate weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei der Berufsberatung gemeldet war?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 33/10
Stellen Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten dar?
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