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  • 21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a · XI R 16/10

    Umsatzsteuerpflicht, Leistung, Website, Abrechnung, Ausland

    Letzte Änderung: 21. November 2012, 14:04 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2010, 10:47 Uhr

    Besteuerung von Umsätzen aus der Zurverfügungstellung von erotischem oder pornographischem Bildmaterial im Internet:
    Erbringt ein Unternehmer, der eine Website betreibt, die einladend auf eine andere Website verweist bzw. weiterleitet, welche kostenpflichtig pornographische Bilddarbietungen zur Verfügung stellt, gegenüber dem Internetnutzer Leistungen?
    Wenn ja, sind diese Leistungen auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung über eine im Ausland ansässige Firma erfolgt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 16/10

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 6.5.2010 7 K 2083/06 B

    Normen: UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a, UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 14, UStG 1999 § 3 Abs 11, UStG 1999 § 3a Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 15.05.2012, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger