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  • 21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · XI R 54/10

    Kindergeld, Arbeitnehmer, Polen, Sozialversicherungspflicht

    Letzte Änderung: 21. November 2012, 14:04 Uhr, Aufgenommen: 24. Januar 2012, 12:32 Uhr

    Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland für einige Monate als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Begründet der Arbeitnehmer einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn er während dieser Zeit in vom Arbeitgeber angemieteten Unterkünften untergebracht ist? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff. EStG?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 54/10

    Vorinstanz: Finanzgericht München 8.1.2009 5 K 85/08

    Normen: EWGV 1408/71, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 62 Abs 1

    Erledigt durch: Beschluss vom 17.10.2012 (Erledigung der Hauptsache).

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger