14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 S 2 Nr 4 · C-129/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.02.2012 zu folgender Frage:
Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 (Nr. K (1998) 1712, ABl. EG 1999 Nr. L 60, S. 61) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG 1996) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-127/12
Klage der Kommission gegen Spanien, eingereicht am 07.03.2012, mit dem Antrag
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Art. 28 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass es in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften Unterschiede eingeführt hat zwischen in Spanien ansässigen und ...
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07.05.2012 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 3 · C-164/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 26.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit Art. 43 EG (bzw. Art. 49 AEUV) vereinbar, wenn eine nationale Regelung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft vorsieht, dass das eingebrachte Betriebsvermögen zwingend mit dem Teilwert anzusetzen ist (und damit durch Aufdeckung der stillen Reserven für den Einbringenden ein Veräußerungsgewinn entsteht), sofern das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-437/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-436/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 248 Abs 1 · C-539/09
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage vom 21.12.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 248 Absätze 1, 2 und 3 EG, Artikel 140 Absatz 2 und Artikel 142 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 sowie Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof zu gestatten, in Deutschland Prüfungen hinsichtlich der in der Verordnung Nr. 1798/2003 und den einschlägigen ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-10/10
Klage der Kommission gegen die Republik Österreich vom 08.01.2010 mit dem Antrag, festzustellen,
- dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat;
- dass die Republik Österreich die Kosten des Verfahrens trägt.
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