21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 2 · III R 37/09
Innenarbeiten (Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen) als einheitliche Baumaßnahme im Zusammenhang mit der Außensanierung? Steht demnach das Kumulationsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG auch den --grundsätzlich begünstigten-- Arbeiten im Innenbereich und der Errichtung der Balkonanlage entgegen, wenn für Arbeiten an der Außenhülle des Gebäudes bereits erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG vorgenommen wurden?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · VIII R 23/09
Ist eine erstmalig im Einspruchsverfahren geltend gemachte Bildung einer Ansparrücklage zu berücksichtigen, wenn geltend gemacht wird, die Bildung sei aus Versehen unterblieben? Sind in einem solchen Fall an die Konkretisierung der Investitionsabsicht erhöhte Anforderungen zu stellen?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStR R 35 · IV R 4/09
Kann eine aufgrund einer Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung auf die Herstellungskosten eines erst 10 Jahre später fertig gestellten Ersatzwirtschaftsguts übertragen werden, wenn dies der Reinvestitionsfrist der Versicherung entspricht?
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 15/09
Pflegekindschaftsverhältnis nur durch Haushaltsaufnahme und Personensorge? Kann ein familienähnliches Band i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einem bereits Volljährigen nur dann angenommen werden, wenn der Volljährige derart schwer geistig oder seelisch behindert ist, dass er in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht (vgl. DA-FamEStG 63.2.2.3 Abs. 2 Sätze 5 und 6)? Im Streitfall hat der Nervenarzt nur eine leichte bis mittelschwere geistige und psychische Behinderung ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 47/08
Ist das über 27 Jahre alte studierende Kind wegen seelischer Behinderung außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn ein Gutachten eine mindestens 15 stündige Beschäftigung für möglich hält? Wie ist die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nachzuweisen?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · VIII R 2/08
Läuft die Besteuerung von Sanierungsgewinnen, die nach Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. grundsätzlich dem Gesetz entspricht, dann den Wertungen des Gesetzgebers zu wider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung (Freistellung des Sanierungsgewinns ohne Saldierung mit Verlusten) nicht besteht? Besteht in Fällen, in denen sich keine Doppelbegünstigung ergibt, ein Gesetzesüberhang, der im Billigkeitswege zu regulieren ist?
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-76/12
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 13.02.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Steuerregelung beibehalten hat, die die von einer französischen Gesellschaft an in Frankreich niedergelassene Investmentfonds gezahlten Dividenden ...
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