Zollkodex, Beförderungsmittel, private Nutzung

Vorabentscheidungsersuchen des Szekesfehervari Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 19.04.2012, zu folgender Frage:

Reicht nach Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden: Durchführungsverordnung) für einen privaten Gebrauch des Beförderungsmittels die Ermächtigung aus, die der außerhalb des Zollgebiets ansässige Eigentümer des Beförderungsmittels erteilt, oder ist der private Gebrauch des Beförderungsmittels nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich, konkret wenn er (der Eigentümer) dies im Anstellungsvertrag vorsieht?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-182/12

Vorinstanz: Szekesfehervari Törvenyszek (Ungarn)

Normen: EWGV 2454/93 Art 561 Abs 2, ZKDV Art 561 Abs 2

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen