21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 · I R 30/10
1. Ist bei einer eventuell gemeinschaftswidrig erhobenen Kapitalertragsteuer das Bundeszentralamt für Steuern für die Erstattung der strittigen Kapitalertragsteuer zuständig?
2. Ist die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie aufgrund der primärrechtlichen Grundfreiheiten so auszulegen, dass auch einer französischen Muttergesellschaft in der Rechtsform der S.A.S., die nicht in der Anlage 2 zum EStG 1997 i.d.F. des Streitjahres 2001 aufgeführt ist, deutsche abgeführte Kapitalertragsteuer ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 52 Abs 4 · VII R 24/10
Gewährung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, bei dem streitig ist, ob es wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter BSE-Pflichttests von gesunder und handelsüblicher Qualität ist.
Entspricht Rindfleisch, bei dem erhebliche Bedenken bestehen, ob die vorgeschriebenen BSE-Tests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, den Anforderungen des Art. 21 VO Nr. 800/1999?
Wem obliegt die Feststellungslast, ob bzw. in welchem Umfang eine Ausfuhrsendung konkret von den in diesem Zeitraum ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 32/09
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz:
Inwiefern ist eine nachträglich beigebrachte Empfangsbestätigung (teilw. durch sog. Missing Trader) bzw. die zeitnahe Registrierung oder Zulassung der Kfz im Bestimmungsland als Nachweis ausreichend, wenn im CMR-Frachtbrief das Feld 24 nicht ausgefüllt wurde?
Widerspricht im Streitfall die Nichtgewährung von Vertrauensschutz der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung (vgl. V R 65/06)?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d · III R 78/09
Freiwilligendienst ohne Ausbildungscharakter: Handelt es sich bei dem Praktikumsaufenthalt beim Ashburnham Christian Trust in England --einem Träger ohne Hauptsitz im Inland-- mit Einbindung in "Volunteer-Programme" und Sprachkurs um eine Berufsausbildung, da kein Unterschied zu einem Au-pair Verhältnis? Verfahrensmangel der unterlassenen Beweiserhebung?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 73/09
Überschrittener Grenzbetrag: Sind Aufwendungen des Kindes für die Betreuung des eigenen Kindes (ESt-rechtlich außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG a.F.) von den Einkünften und Bezügen der Tochter in Abzug zu bringen? Ist die Halbwaisenrente nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen? Verletzung rechtl. Gehörs wegen fehlender Auseinandersetzung mit wesentlichen Fragen zur Berechnung des Grenzbetrages?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 · XI R 24/09
Ist der Vorsteuerabzug bei außerhalb der Lieferkette gewährten Rabatten (sog. indirekte Rabatte) gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1999 in der bis zum 15. Dezember 2004 geltenden Fassung zu berichtigen? Oder ist für diese indirekten Rabatte der Vorsteuerabzug erst ab dem 16. Dezember 2004 aufgrund der Neuregelung des § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG 1999 durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310) zu korrigieren?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 69/09
Überschrittener Grenzbetrag: Ist wegen der Bindung an die ertragsteuerliche Einkünfte-/Gewinnermittlung ein im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassender, nach den vertraglichen Regelungen aber erst am 31.12. des folgenden Jahres zugeflossener Veräußerungsgewinn aus gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen?
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