26.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 50/08
Art der Vergleichsrechnung bei Günstigerprüfung: Ist für jedes Kind grundsätzlich auch dann eine eigene Vergleichsrechnung durchzuführen, wenn --wie im Streitfall-- durch die Anwendung der Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 1 EStG auf die ESt-Schuld der Eltern die kumulative Gewährung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zu einer deutlich niedrigeren Steuerschuld als die isolierte Betrachtung nach Abschnitt R 175 Abs. 1 Satz 3 EStR 2003 führt?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · I R 83/10
Ab wann ist die Verpflichtung gegenüber einem sog. Reservefonds, aus dem Mittel für eine Gewährträgerhaftung bereit gestellt werden sollen, bei der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung zu berücksichtigen?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 130ff · 1 BvR 1403/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 172ff · 1 BvR 1395/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 172ff · 1 BvR 1390/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · 1 BvR 1234/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 126a · 1 BvR 640/11
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126a FGO
-- Verfassungsbeschwerde --
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